Für die finanzielle Entlastung von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden schlägt der Regierungsrat vor, dass sie überzählige Kirchen und nicht mehr benötigte Pfarrhäuser der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine entsprechende Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut. Die Änderung wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst.

Die Kirchen und Pfarrhäuser der meisten evangelisch-reformierten Kirchgemeinden gehören der Stiftung Kirchengut. Diese stellt sie ihnen gegen Entgelt und gegen die hälftigen Unterhaltkosten zur Verfügung. Einige dieser Kirchgemeinden wären aus finanziellen Gründen froh, sie könnten eine allfällige zweite Kirche oder ein nicht mehr benötigtes Pfarrhaus der Stiftung zurückgeben. Dies ist jedoch gemäss geltendem Recht nicht zulässig. Die dem Landrat vorgeschlagene Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut soll dies nun ermöglichen. Die Vorlage hat im Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren grundsätzlich eine gute Aufnahme gefunden.

Erhalt der Stiftungsgüter
Der Stiftung soll bei den zurückgegebenen Kirchen und Pfarrhäusern ein vergrösserter Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit sie die Gebäude effizienter nach kaufmännischen Grundsätzen bewirtschaften kann. Ein Verkauf einer zurückgegebenen Kirche oder deren Abgabe im Baurecht ist allerdings ausgeschlossen. Durch die vergrösserte Bewirtschaftungsfreiheit wird der Stiftung eine solide Basis zugunsten des Erhalts aller Stiftungsgüter gegeben. Die denkmalpflegerischen Auflagen über zurückgegebene Kirchen und Pfarrhäuser bleiben selbstverständlich bestehen.

Finanzielle Entlastung der Kirchgemeinden
Das teilrevidierte Dekret über die Stiftung Kirchengut ist für den Kanton kostenneutral. Für die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, die eine überzählige Kirche und/oder ein Pfarrhaus zurückgeben, hat es eine finanzielle Entlastung zur Folge, da für sie die bisherigen Entgelte sowie die bisherige, hälftige Kostentragung für Unterhalt und Renovation wegfallen. Die Stiftung Kirchengut dürfte durch das teilrevidierte Dekret eine Umschichtung ihrer Einnahmen erfahren. Die Erträge aufgrund hälftiger Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten werden zurückgehen, hingegen werden die Erträge aufgrund der erweiterten Bewirtschaftungsmöglichkeiten der übrigen Vermögensbestandteile steigen.

> Landratsvorlage

Medienmitteilungen