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Die konsequente Steuerung der Staatsfinanzen über vier Jahre

Anfang April hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Staatsrechnung 2016 des Kantons Basel-Landschaft präsentiert. Obwohl die Rechnung unter dem Strich wegen einer Rückstellung für die Pensionskasse mit einem deutlichen Defizit abgeschlossen hat, hat die Regierung über dem Strich eine ganze Reihe von positiven Faktoren herausstreichen können.

  • Das operative Ergebnis der Rechnung – also das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit und der Finanzierung – ergab einen Überschuss von 74 Millionen Franken. Das ist das beste Ergebnis seit sieben Jahren, 127 Millionen Franken besser als im Rahmen des Budgets 2016 gerechnet.
  • Der Regierungsrat hat die Sparvorgaben erfüllt: Die Staatsrechnung 2016 enthält 75.5 Mio. Franken an Entlastungen. Das sind 5.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2016 eingeplant wurden. Im Jahr 2016 wurden 32 Stellen abgebaut.
  • Das Eigenkapital stieg im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Millionen Franken auf neu 420 Millionen Franken an. Damit befindet sich das Eigenkapital auf dem zweithöchsten Stand der letzten zehn Jahre.
  • Der Kanton Basel-Landschaft investierte im Jahr 2016 über 230 Millionen Franken. Mit 93 Millionen Franken alleine für die beiden Projekte „Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Campus Muttenz“ und „Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli“ unterstreicht das Baselbiet sein grosses Engagement im Bereich der tertiären Bildung in der Region Nordwestschweiz.

Die Steuerung des Regierungsrates ist in der Staatsrechnung 2016 erkennbar. Das positive Ergebnis verdeutlicht, dass der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist.

Regierungsrat und Landrat bleiben dran

Die Baselbieter Staatsfinanzen sollen weiter gesunden. Das Programm „Stärkung der finanziellen Steuerung“ ist der nächste Schritt auf diesem Weg. Sein zentraler Bestandteil ist das total revidierte Finanzhaushaltsgesetz. Es wird dazu führen, dass wirtschaftliches Denken und Handeln deutlich stärker Einzug halten. Der Kanton darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Ausgaben und Einnahmen müssen jederzeit in Balance sein.

Der heutige Aktionismus im Rahmen der Budgetierung und der Budgetdebatte im Landrat sowie die Fixierung auf ein einzelnes Budgetjahr werden abgelöst durch eine mittelfristige Optik: Die Aufgaben und die Finanzen werden im neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) konsequent auf vier Jahre ausgelegt und darauf ausgerichtet, die strategischen Ziele des Regierungsprogramms zu erreichen. Der Aufgaben- und Finanzplan wird zum zentralen Planungsinstrument, in dem alle relevanten Aufgaben und Finanzmittel transparent ausgewiesen sind. Der Regierungsrat wird verpflichtet, in den vier Finanzplanjahren konkrete Massnahmen zu definieren, um die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Massnahmen, die nicht in der Kompetenz der Regierung liegen, müssen dem Landrat zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Schuldenbremse löst Defizitbremse ab

Die Frage, was sich der Kanton aktuell leisten kann, wird zu jeder Zeit durch die neu eingeführte Schuldenbremse beantwortet. Diese verlangt, dass die Erfolgsrechnung des Kantons über eine Dauer von acht Jahren stets ausgeglichen bleibt. Die acht Jahre setzen sich zusammen aus den drei vergangenen Jahren, dem laufenden Jahr und den vier kommenden Jahren. Die Summe der acht Jahresergebnisse muss immer einen positiven Wert ergeben. Sonst muss der Regierungsrat entsprechende Reduktionen auf der Aufwandseite vornehmen. So hält die Schuldenbremse die laufenden Ausgaben in Grenzen, und sie sorgt dafür, dass wir nicht noch weitere Jahre auf Kosten der kommenden Generationen leben.

Rolle des Landrates wird gestärkt

Die Rolle und die Einflussmöglichkeiten des Landrates auf die Planung werden gestärkt und auf der richtigen Flughöhe justiert. Der Landrat entfernt sich von operativen Aufgaben und Geschäften und konzentriert sich neu auf die mittelfristige strategische Planung und Steuerung des Kantons. Mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan bewilligt er pro Dienststelle der Verwaltung vier Budgetkredite: für den Personalaufwand, den Sachaufwand, den Transferaufwand (Leistungsaufträge und Subventionen) und die Investitionsausgaben. Wie bisher kann der Landrat die Budgetkredite für das folgende Jahr ändern oder streichen. Auf die drei darauffolgenden Finanzplanjahre kann der Landrat neu ebenfalls Einfluss nehmen: Mittels eines so genannten AFP-Antrags kann er die Aufnahme, die Anpassung oder die Streichung von Inhalten beantragen. Der Landrat nimmt also nicht nur auf die Finanzzahlen Einfluss, sondern kann auch das Aufgaben- und Projektportfolio des Kantons sowie die entsprechenden Indikatoren beeinflussen.

Jede Ausgabe benötigt in Zukunft eine Ausgabenbewilligung

Die Mitarbeitenden der Verwaltung erhalten neue stringente Vorgaben für die Handhabung der Ausgaben. So muss in Zukunft für jede Ausgabe eine entsprechende Bewilligung eingeholt werden, bevor der budgetierte Betrag verwendet werden kann. Bisher bedeutete die Zustimmung des Landrates zu einem Budgetposten grünes Licht für die Verwendung der finanziellen Mittel.

Baselbiet übernimmt bewährte Lösungen

Das Programm „Stärkung der finanziellen Steuerung“, welches die Finanzkommission ein Jahr lang intensiv beraten und gutgeheissen hat, bringt Klarheit und Ordnung ins staatliche Handeln. Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden künftig stufengerecht durch den Landrat, den Regierungsrat sowie die Direktionen und Dienststellen wahrgenommen. Das Programm ermöglicht ein zielgerichtetes Vorgehen bei grösstmöglicher Transparenz und Kontrolle. Die Kernelemente der Vorlage tragen auch den Anliegen der Verfassungsinitiative „für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuerhöhung“ Rechnung. Der Kanton Basel-Landschaft erfindet mit seiner breit abgestützten Lösung nichts Neues, sondern übernimmt State of the Art, der in anderen Kantonen seit geraumer Zeit erfolgreich angewendet wird.

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