Schuldenbremse

Die neue Schuldenbremse hat zum Ziel, die Verschuldung zu begrenzen und das Eigenkapital zu schützen. Zudem soll der durch die Revision der Pensionskasse entstandene Bilanzfehlbetrag abgebaut werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist zentral für die Stärkung der finanziellen Steuerung und für den nachhaltigen Ausgleich der Staatsfinanzen. Der Regierungsrat will die Grundzüge der Schuldenbremse deshalb in der Verfassung verankern. Die verfassungsmässigen Vorgaben der Schuldenbremse werden im Gesetz konkretisiert.

Die Schuldenbremse enthält fünf Elemente, welche zu einer Abnahme der Verschuldung führen sollen:

1. Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung: Dies umfasst die Vorgabe, die Erfolgsrechnung innert vier Jahren unter Berücksichtigung der vergangenen vier Jahre auszugleichen.

2. Abtragung Fehlbetrag, wenn Eigenkapital < 4% des Gesamtaufwandes: Damit wird der Mindestwert des Eigenkapitals auf 4% (ca. 100 Mio. Franken) des Gesamtaufwands festgelegt und bestimmt, dass eine allfällige Unterschreitung dieses Mindestwerts innerhalb von vier Jahren beseitigt werden muss. Unterschreitet das Eigenkapital den Warnwert (8%), muss der Regierungsrat Möglichkeiten für den mittelfristigen Aufbau von Eigenkapital aufzeigen. Der Bilanzfehlbetrag aus der Revision der Pensionskasse wird separat behandelt (siehe Punkt 4).

3. Festlegung des maximalen Investitionsvolumens durch den Regierungsrat in Abhängigkeit zur Finanzlage. Dabei soll ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% angestrebt werden. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass trotz ausgeglichener Erfolgsrechnung eine starke Neuverschuldung durch die Investitionstätigkeit erfolgt.

4. Abbau des separat ausgewiesenen Bilanzfehlbetrags aus der Revision der Pensionskasse innert 20 Jahren. Damit wird eine deutliche Reduktion der Verschuldung angestrebt.

5. Ausweis der Finanzkennzahl der Nettoverschuldung in den Planungsberichten (AFP, Jahresbericht).

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Titel Typ
Schuldenbremse BL (Stand: Juni 2018)