Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Inhalts Navigation

Neue Finanzsteuerung

Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) und die dazugehörige Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz (Vo FHG) in Kraft.  Das Finanztrecht des Kantons BL  beinhaltet neue Zielsetzungen und umschreibt Instrumente, die dem übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik dienen sollen:

  • Der AFP-Antrag: Die staatlichen Aufgaben und Finanzen werden im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) konsequent über vier Jahre geplant und gesteuert. Für das erste Jahr enthält der AFP das Budget. Die drei weiteren Jahre sind mit einer Finanzplanung abgebildet. Mitglieder des Landrats können mittels AFP-Antrag auf die Finanzplanjahre Einfluss nehmen. Der Jahresbericht ist das Gegenstück zum AFP und zeigt, wie das Jahr tatsächlich verlaufen ist.
  • Das Kreditrecht: Der Landrat bewilligt vier Budgetkredite pro Dienststelle. Diese Kredite dürfen grundsätzlich nicht überschritten werden. Im Falle einer Kreditüberschreitung muss ein Nachtragskredit beim Landrat beantragt werden.
  • Der mittelfristige Ausgleich: Die Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Um dieses Ziel zu erreichen wurde die Schuldenbremse eingeführt. Sie schreibt vor, dass die Erfolgsrechnung innert vier Jahren unter Berücksichtigung der vergangenen vier Jahre ausglichen werden muss.
  • Der Schutz des Eigenkapitals: Das Eigenkapital soll mehr als den Warnwert von 8 Prozent des Gesamtaufwandes des Kantons betragen, und den Mindestwert von 4 Prozent nicht unterschreiten.
  • Die Ausgabenkompetenzen von Landrat und Regierungsrat: Landrat und Regierungsrat bewilligen Ausgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen gemäss FHG §38.
  • Das Ausgabenrecht: Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit und eine Ausgabenbewilligung voraus.
  • Die generelle Aufgabenüberprüfung: Der Regierungsrat überprüft die kantonalen Aufgaben systematisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit. Das Instrument befindet sich noch in der Projektphase.  Auf Basis einer im Jahr 2018 durchgeführten Benchmarkanalyse  wird ab den Jahr 2020 jährlich eine Detailanalyse für ein definiertes Aufgabengebiet durchgeführt.
  • Das Staatsbeitragscontrolling: Das Ziel des Staatsbeitragscontrollings ist die Schaffung einer intensivierten, systematischen und dauerhaften Bewirtschaftung der Staatsbeiträge. Das Instrument befindet sich noch in der Projektphase.  Die vollständige Einführung des Staatsbeitragscontrollings ist auf Ende  2019 geplant. Das neue Staatsbeitragsgesetz soll auf dem 1. Januar 2020 in Kraft treten.

 

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 61 94
Kontaktformular
 
Bild Legende:
Flyer FHG

Fusszeile