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Stärkung der finanziellen Steuerung

Nachdem die Bevölkerung im Rahmen der Volksabstimmung vom 24. September 2017 den Empfehlungen des Regierungsrates gefolgt ist und das Programm zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS) gutgeheissen hat, ist nun auf den 1. Januar 2018 der zentrale Bestandteil des Programms, das neue Finanzhaushaltsgesetz (FHG) in Kraft getreten.

Die Finanz- und Kirchendirektion hat einen Flyer mit den wichtigsten Neuerungen im Finanzhaushaltsgesetz für den Landrat zusammengestellt. Hier geht es zum Flyer.

Programm zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS) im Überblick

Die positive Entwicklung bei den Staatsfinanzen im Aufgaben- und Finanzplan 2018 - 2021 verdeutlicht, dass der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist. Die Baselbieter Staatsfinanzen sollen nun aber weiter gesunden. Das Programm „Stärkung der finanziellen Steuerung“ ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Das Programm wird dazu führen, dass wirtschaftliches Denken und Handeln in allen Aufgabenbereichen deutlich stärker Einzug halten.

Das Programm zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS) verfolgt fünf Wirkungsziele:

  1. Stärkung der mittelfristigen Steuerung der Finanzen und Verbindung mit den Leistungen.
  2. Förderung des wirtschaftlichen Handels auf allen Ebenen des Kantons.
  3. Periodische Überprüfung von Aufgaben, Leistungen und Wirkungen.
  4. Konsolidierung und Modernisierung der rechtlichen Grundlagen.
  5. Verbesserung der Transparenz über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

StäfiS führt zu wesentlichen Erneuerungen im Kanton BL. Zentraler Bestandteil ist die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes aus dem Jahr 1987, die mit dem Beginn des neuen Jahres in Kraft getreten ist.  Gleichzeitig ist die Kantonsverfassung einer Teilrevision im Bereich der Ausgabenkompetenzen sowie der Planung und der Steuerung unterzogen worden. Zwei weitere zentrale Instrumente von StäfiS sind die Umstellung auf einen vier Planungsjahre umfassenden  Aufgaben- und Finanzplan sowie der Wechsel von einer Defizitbremse zu einer Schuldenbremse.

Weitere Informationen.

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Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 61 94
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