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Staatsbeitragscontrolling

Der Entwurf für ein Staatsbeitragsgesetz wurde durch den Regierungsrat beschlossen und befindet sich bis zum 21.12.2018 in der Vernehmlassung. Einheitliche Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Staatsbeiträgen sollen zu einem effektiveren Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel führen. Der Gesetzesentwurf enthält ausserdem Regelungen über die Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen.

Die finanzielle Bedeutung der Staatsbeiträge hat in den vergangenen Jahrzehnten bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark zugenommen. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen. Aus einem modernen Staat sind sie nicht mehr wegzudenken. Finanzwirtschaftlich stellen die Staatsbeiträge ein wichtiges Element der schweizerischen Staatsstruktur dar. Durch Staatsbeiträge werden zentrale kantonale Aufgaben durch Dritte erbracht oder freiwillige Leistungen Dritter im öffentlichen Interesse gefördert.

Rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten

Im Unterschied zu anderen Ausgabenarten wie dem Personalaufwand oder den Beschaffungen ist der Bereich der Staatsbeiträge bisher im Kanton Basel-Landschaft nicht ausreichend geregelt. Das Finanzhaushaltsgesetz enthält zwar eine gesetzliche Grundlage, geht inhaltlich jedoch nicht in die Tiefe. Insbesondere enthält es keine Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen oder zum Controlling. Der Regierungsrat hat sich entschieden, zusätzliche Regelungen in einem separaten Staatsbeitragsgesetz zu verankern.

Weiterer Schritt zur Stärkung der finanziellen Steuerung

Mit der Vorlage zu einem Staatsbeitragsgesetz wird die Absicht für eine stärkere finanzielle Steuerung des Finanzhaushalts (StäfiS) weiterverfolgt. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Gesetzesentwurf zum Staatsbeitragsgesetz einen weiteren Schritt zu einem effizienteren und effektiveren Mitteleinsatz zu leisten. Die verschiedenen Steuerungsinstrumente sollen langfristig zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen. Das geplante Inkrafttreten des Gesetzes ist der 1. Januar 2020.

 

Dokumente

Dokumente
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document Landratsvorlage (Gesetz) 26.09.2018
Datei PDF document Präsentation Medienkonferenz vom 20.9.2018 25.09.2018
Datei PDF document Staatsbeitragsgesetz (Entwurf) 26.09.2018

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion

Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal
 
Tel.: 061 552 61 94 
 

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