Finanzpolitik

Finanzpolitische Ziele

Oberste Priorität des Regierungsrats hat die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums. Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen orientiert sich der Regierungsrat hinsichtlich der Nutzung des finanziellen Handlungsspielraums mittelfristig an den finanzstrategischen Zielsetzungen und setzt damit das Finanzhaushaltsgesetz konsequent um.

Finanzsteuerung

Die Finanzsteuerung beinhaltet Massnahmen und Ziele, die einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt im Kanton Basel-Landschaft sichern sollen. Die Basis bildet ein modernes Finanzhaushaltsgesetz, das die mittelfristige Planung stärkt.

Staatsbeitragscontrolling

Am 1. Januar 2020 traten das Staatsbeitragsgesetz und die entsprechende Verordnung in Kraft. Es besteht eine 4-jährige Übergangsfrist für bereits bestehende Abgeltungen und Finanzhilfen. Die Verwaltung überprüft sukzessive ihre Leistungsvereinbarungen und stimmt sie mit den neuen gesetzlichen Vorgaben ab. Die neuen Prozesse zum Staatsbeitragscontrolling sind etabliert. Mit zunehmender Praxis sollen spezifische Umsetzungsfragen weiter geklärt werden.

Standard & Poor's Rating

Das Rating von Standard & Poor's dient in erster Linie der Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Kantons und wird jährlich aktualisiert. Die internationale Rating-Agentur bewertet die Schuldnerqualität des Kantons Basel-Landschaft neu mit der Bestnote «AAA/A-1+». In ihrem jüngsten Bericht vom 4. November 2022 begründen die Prüfenden die Verbesserung des Ratings mit der verantwortungsbewussten Steuerung des Finanzhausalts, den guten Jahresabschlüssen sowie dem Schuldenabbau in den letzten fünf Jahren.