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Finanzhaushaltsrecht

Die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wurde in den vergangenen vier Jahren im Rahmen des Programms „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)" erarbeitet. Die Vorlage wurde am 12. Mai 2015 mit dem RRB Nr. 2015 / 0791 in die Vernehmlassung geschickt. Die überarbeitete Vorlage wurde schliesslich am 15. Dezember 2015 an den Landrat überwiesen (LRV Nr. 2015 / 435) und wird seit Januar 2016 in der Finanzkommission beraten. Die Beratung in der Finanzkommission wird in der zweiten Jahreshälfte 2016 fortgesetzt.

Die vorgesehene Revision soll der formulierten Verfassungsinitiative "Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung" als Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden. Sie beinhaltet keine direkten Entlastungsmassnahmen, verfolgt aber das Ziel, den Staatshaushalt mittelfristig auszugleichen und ausgeglichen zu halten.

Mit der Vorlage wird das rund 30 Jahre alte Finanzhaushaltsgesetz totalrevidiert, wodurch das Finanzhaushaltsrecht klarer und transparenter sowie die finanzpolitische Gesamtsteuerung auf eine neue zeitgemässe Basis gestellt wird.

Weitere Informationen.

Kontakt

Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
4410 Liestal

Tel.: 061 552 61 94

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