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Besteuerung des Eigenmietwertes: Regierung ist an der Arbeit

Im Zusammenhang mit der Einreichung der „Wohnkosten-Initiative“, und der darauf erfolgten öffentlichen Berichterstattung, stellt die Finanz- und Kirchendirektion im Sinne der Transparenz einige Fakten dar:

Regierungsrat und Landrat hatten per 1. Januar 2016 eine kostenneutrale Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung beschlossen. Einerseits wurde der Eigenmietwert gesenkt (Entlastung des Wohneigentums), andererseits der pauschale Abzug für Liegenschaftskosten reduziert (Belastung des Wohneigentums).

  • Die damalige Vorlage war also kostenneutral und enthielt explizit keine generelle Steuererhöhung für das Wohneigentum.

Auf eine Beschwerde des Mieterverbandes hin hat schliesslich das Bundesgericht im Januar 2017 die Neuordnung der Eigenmietwert-Besteuerung kassiert.

Damit kam die ursprünglich ausgewogene Vorlage zur Wohneigentumsbesteuerung durch den Entscheid des Bundesgerichts aus dem Gleichgewicht:

  • Die beschlossene Reduktion des Eigenmietwertes (Entlastung) im Kanton Basel-Landschaft wurde als verfassungswidrig aufgehoben.
  • Hingegen blieb die Reduktion des pauschalen Abzuges für Liegenschaftskosten (Belastung) unangefochten bestehen.
  • Als Folge des Entscheides des Bundesgerichts gelten nun nach wie vor die alten (tieferen) Eigenmietwerte aus dem Jahre 2015.
  • Aber die niedrigeren Abzüge für Liegenschaftskosten per 2016 bleiben bestehen.

De facto führt also der Entscheid des Bundesgerichts ungewollt zu einer erhöhten Netto-Steuerbelastung bei den Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern. Eine solche war nie und ist aktuell auch nicht das Ziel des Regierungsrates. Und dennoch:

  • Die Mehrbelastung aus dem Urteil des Bundesgerichts führt ab dem Steuerjahr 2016 bei der direkten Bundessteuer zu 3 Mio. Franken, bei der Staatssteuer zu 9 Mio. Franken und bei den Gemeindesteuern zu 5.2 Mio. Franken zusätzlichen Einnahmen.
  • Weder der Regierungsrat noch die kantonale Steuerverwaltung haben rückwirkend per 1. Januar 2016 eine „Steuererhöhung für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer beschlossen.“

Vielmehr hat der Regierungsrat auf die komplexe rechtliche Situation sofort reagiert und gehandelt:

  • Er hat der Steuerverwaltung unmittelbar nach dem Entscheid des Bundesgerichts den Auftrag erteilt, eine Steuergesetzesänderung vorzubereiten und Vorschläge für eine, mit Blick auf das Bundesgericht, verfassungskonforme Wohneigentumsbesteuerung zu erarbeiten.
  • Dazu gehört auch, dass die vom Gesetz alle sechs Jahre vorgeschriebene repräsentative Erhebung zur Überprüfung der Eigenmietwerte vorgezogen wurde.
  • Der Regierungsrat verfolgt die Absicht, die Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft zeitnah dem Landrat als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorzulegen. Beides, Initiative und Gegenvorschlag, sollen schnellstmöglich zur Volksabstimmung kommen.

Der Regierungsrat ist sich also der Bedeutung der Wohneigentumsbesteuerung und insbesondere der Besteuerung des Eigenmietwertes vollauf bewusst. Er setzt alles daran, dem Parlament rasch eine für alle Anspruchsgruppen ausgewogene und faire, aber auch bundesrechtskonforme Lösung vorzulegen.

20.10.2017

Weitere Informationen.

Kontakt

Leiter Steuerverwaltung Peter B. Nefzger

Finanz- und Kirchendirektion
Steuerverwaltung
Rheinstrasse 33
4410 Liestal

Tel.: 061 552 52 72
E-Mail:

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