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Belastung durch Krankenkassenprämien: Nicht Hölle, sondern gute Gesellschaft

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Das Baselbiet ist beim Mittelwert des verfügbaren Einkommens durchaus bei den Leuten und in guter Gesellschaft.

Verschiedene regionale Medien berichten, dass der Kanton Basel-Landschaft in Sachen Belastung durch Krankenkassenprämien schlecht da stehe und schweizweit die Hölle darstelle. Diese Medien berufen sich dabei auf eine noch nicht veröffentlichte Studie des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Interessant: Das Schweizer Fernsehen hat angesichts der nicht transparenten Faktenlage auf eine Berichterstattung verzichtet.

Die Studie des BAG verwendet als Vergleichsgrösse die durchschnittliche Standardprämie mit der tiefsten Franchise und mit Unfalldeckung. Diese Durchschnittsprämie eignet sich in keinster Weise zur Beurteilung der Wirksamkeit der Prämienverbilligung. Denn es wird völlig ausgeblendet, dass lediglich 20 Prozent der Versicherten eine solche Prämie haben. Die grosse Mehrheit von 80 Prozent der Versicherten wählt höhere Franchisen oder alternative Versicherungsmodelle wie HMO und Hausarzt mit teilweise substanziellen Prämienrabatten. Also: Vier von fünf Baselbieterinnen und Baselbietern bezahlen deutlich weniger Prämie als es die verwendete Durchschnittsprämie suggeriert. Deshalb wird auch der tatsächliche Unterstützungsbedarf bei den Versicherten mit der BAG-Studie zu hoch eingeschätzt und die Wirksamkeit der Prämienverbilligung folglich als zu tief beurteilt.

Nicht Prozente zählen, sondern Franken
Für die Baselbieterinnen und Baselbieter relevant ist, wieviel Geld die Haushalte am Monatsende nach Abzug der Steuern und der Nettoprämie (= Durchschnittsprämie abzüglich Prämienverbilligung) noch im Portemonnaie haben. Das Baselbiet ist hier in der BAG-Studie 2014 durchaus bei den Leuten und in guter Gesellschaft. Es braucht sich nicht zu verstecken: Im Durchschnitt verbleiben 4‘053 Franken im Portemonnaie – im gesamtschweizerischen Durchschnitt sind es 4‘156 Franken, also 100 Franken mehr. Den Baselbieterinnen und Baselbietern bleibt mehr im Portemonnaie, als das in den Kantonen SH, SG, NE, JU, BS, SO, VD und BE der Fall ist. Die einzelnen Werte können der Grafik oben entnommen werden.

Das frei verfügbare Einkommen im Kanton Basel-Landschaft liegt also nahe beim Schweizer Durchschnitt. Dies ist umso beachtlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Landschaft überdurchschnittlich hoch sind. Dem Kanton Basel-Landschaft geht es gesamthaft gesehen also wesentlich besser, als es die Studie des BAG mit der Durchschnittsprämie und die nur schmal abgestützten Berichte der regionalen Medien suggerieren.

Unterer Mittelstand und Einkommensschwache zahlen keine oder wenig Steuern
Bei der Beurteilung der Situation im Kanton Basel-Landschaft kommt dazu, dass die Steuerbelastung (Jahreswert) für den unteren Mittelstand und Einkommensschwache im Vergleich mit den anderen Kantonen sehr gering ist. Die Belastung bei tiefen Einkommen ist im Baselbiet eine der tiefsten überhaupt – dafür ist sie bei hohen Einkommen eine der höchsten. Verheiratete mit zwei Kindern müssen bis zu einem Bruttoeinkommen von 60'000 Franken keine Steuern bezahlen, bei Einkommen bis 80'000 Franken rangiert der Kanton Basel-Landschaft im kantonalen Vergleich an fünfter Stelle. Die Position des Kantons Basel-Landschaft im nationalen Vergleich zeigt die Grafik am Schluss des Beitrags.

Mehr Prämienverbilligung im 2019
Der Regierungsrat hat bereits im August 2018 reagiert und die Richtprämie bei der Prämienverbilligung auf das kommende Jahr erhöht. Diese Massnahme erhöht den entsprechenden Aufwand um 12 Millionen Franken jährlich (ab 2021 14 Millionen Franken jährlich). Diese Erhöhung wird sich positiv auf den Kantonsvergleich auswirken. Denn die zusätzliche Entlastung der Versicherten ist substanziell: Erwachsene erhalten 600 Franken pro Jahr mehr Prämienverbilligung, junge Erwachsene 540 Franken pro Jahr mehr und Kinder 60 Franken pro Jahr mehr.

Problem liegt beim ständigen Anstieg der Gesundheitskosten
Mit der Prämienverbilligung werden die Auswirkungen der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen auf diejenigen Haushalte gemildert, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Die Prämienverbilligungen bekämpfen damit aber letztlich nur die Symptome und nicht die Ursache der Problematik. Die Ursache liegt bei den seit Jahren laufend ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen. Dieses Kostenwachstum müsste angegangen werden, um die Haushalte nachhaltig vor ständig wachsenden Krankenkassenprämien bewahren zu können.

13.11.2018 / Bartolino Biondi
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Die Steuerbelastung ist im Baselbiet für Einkommen bis 80'000 Franken sehr tief und insgesamt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt.

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Finanz- und Kirchendirektion
Finanzverwaltung
Rheinstrasse 33b
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Tel.: 061 552 61 94

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