Politische Geschäfte

Neues Rahmengesetz zur Stärkung der Behindertenrechte auf Kurs
Die Vernehmlassung zum neuen Behindertenrechtegesetz (BRG BL) ist abgeschlossen. Die Rückmeldungen der einbezogenen Institutionen und Verbände fielen in der überwältigenden Mehrheit positiv aus. Das BRG BL formuliert konkrete Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen wie zum Beispiel den barrierefreien Zugang zu Informationen oder Kulturinstitutionen. Diese werden auch Familien und älteren Menschen zugutekommen. Der Regierungsrat wird sich voraussichtlich bis zu den Sommerferien mit der bereinigten Vorlage befassen.    

Schlankere Prozesse und mehr Ressourcen für Spezielle Förderung
Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf sollen ihre Fähigkeiten möglichst innerhalb des Regelunterrichts entwickeln können. Seit dem 1. August 2021 können die Volksschulen gestützt auf das Schulprogramm selbst über die Ausgestaltung der Speziellen Förderung zu entscheiden. Im Januar 2022 hat der Regierungsrat gestützt auf den für das aktuelle Schuljahr erhobenen Bedarf die maximal verfügbaren Ressourcen für Massnahmen im Regelunterricht festgelegt. Diese sind an die Schülerzahlen gebunden und werden im Fünfjahresrhythmus überprüft.