Überprüfung und Neugestaltung der Trägerschaft von Kindergarten, Primarschule und der Musikschule als Gemeindeschulen

10.03.2021

Der Regierungsrat hat drei Postulate betreffend Trägerschaft, Finanzierung und Weiterentwicklung von Kindergärten und Primarschulen sowie Musikschulen geprüft. Auf Basis einer ersten Auslegeordnung stellt er mögliche Modelle für eine Neugestaltung der kantonalen Mitfinanzierung der Gemeindeschulen vor und beantragt mit dieser Berichterstattung die Abschreibung der Postulate. 

Im Rahmen der Beantwortung der eingereichten Postulate wurden sechs mögliche Modelle einer Änderung der kantonalen Mitfinanzierung der Primarstufe und optional zusätzlich der Musikschulen skizziert. Diese wurden anhand ihrer Auswirkungen auf die Erreichung von Zielsetzungen im schulischen und fiskalischen Bereich wie z. B. Chancengerechtigkeit oder dem effizienten Einsatz von Steuergeldern bewertet. In die Prüfung der Entwicklungsvarianten bezog der Regierungsrat auch die Forderungen der Tagsatzung Gemeinden ein. 

Der Regierungsrat sieht ein Potenzial zur Optimierung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung bestimmter Eckwerte und ist bereit, auf Grundlage der Ergebnisse der untersuchten Varianten ein entsprechendes Projekt mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) zu initiieren. Am Grundsatz eines kantonal einheitlichen Bildungsauftrags mit wohnortsunabhängigen Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler soll festgehalten werden. 

> Landratsvorlage