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Handschlagverweigerer erheben Beschwerde

30.09.2016

Die Familie der Handschlagverweigerer an der Sekundarschule Therwil hat am 29. September 2016 gegen den Entscheid des Schulrats Beschwerde an den Baselbieter Regierungsrat erhoben. Der Rechtsdienst des Regierungsrats und Landrats wird mit der Instruktion des Verfahrens vor dem Regierungsrat beauftragt.

Gegen die von der Schulleitung der Sekundarschule Therwil angeordnete Disziplinarmassnahme in Form von Sozialeinsätzen wurde von der Familie der beiden Schüler Beschwerde erhoben. Der Schulrat hat diese abgewiesen. Gegen diesen Entscheid hat die Familie am 29. September 2016 fristgerecht Beschwerde an den Regierungsrat erhoben. Der Rechtsdienst des Regierungsrats und Landrats wird mit der Instruktion des Verfahrens vor dem Regierungsrat beauftragt. Das heisst, dass er für die weitere Verfahrensführung und die juristische Vorbereitung für den Regierungsrat zuständig ist.

Nun muss der Regierungsrat als nächste Instanz befinden. Die Haltung von Monica Gschwind in der Handschlagfrage ist nach wie vor klar: Durchsetzen ohne Wenn und Aber. Das hat sie auch an der Landratssitzung von gestern Donnerstag nochmals klar bekräftigt. Sie wird diese Überzeugung auch in der Gesamtregierung konsequent vertreten.

Damit künftig auch gesetzlich unmissverständlich Klarheit besteht, wird die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion unabhängig vom laufenden Verfahren die Vorlage für die notwendige Anpassung des Baselbieter Bildungsgesetzes vorantreiben.


Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BKSD, kommunikation-bksd@bl.ch

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