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Richtlinien und Mitglieder der Kommission

Kommission

Kompetenzen


Richtlinien

Entscheid Nummer 835/14 vom 24. Juni 2014 über die Richtlinien der Ermittlung und Zusprechung von Ausbildungsbeiträgen im Rahmen des Gesetzes vom 5. Dezember 1994 über Ausbildungsbeiträge (GABE) (ersetzt den Kommissionsentscheid Nummer 707/01 vom 8. Mai 2001)

1        Ermittlung des Grundbetrags bei Scheidung oder gerichtlicher Trennung der Eltern ohne Kindszusprechung gemäss § 9 Absatz 3 2. Satz GABE
Zur Ermittlung des Grundbetrags bei Scheidung oder gerichtlicher Trennung der Eltern, ohne dass der Bewerber oder die Bewerberin einem Elternteil zugesprochen wurde, werden die steuer­baren Einkommen beider Elternteile addiert und zur Berücksichtigung der Mehrkosten anstelle der Verminderung des Grundbetrags gemäss § 9 Absatz 6 GABE (§ 7 der Verordnung zum GABE (VABE)) Fr. 50‘000.-- von der Summe freigestellt. Das restliche Einkommen dient als Berech­nungsgrundlage im üblichen Sinne.
2        Ermittlung des Grundbetrags zur Berechnung des Stipendienanspruchs für Stiefkinder
Zur Berechnung des Stipendienanspruchs für Stiefkinder ist das steuerbare Einkommen des Stiefelternteils, höchstens aber Fr. 50‘000.-- freizustellen. Das restliche Einkommen – ohne Ver­minderung des Grundbetrags gemäss § 9 Absatz 6 GABE (§ 7 VABE) – dient als Berechnungsgrundlage im üblichen Sinne.
3        Rundung der Stipendienbeträge
Die Jahresbeträge für Stipendien, die nach den massgeblichen Kriterien ermittelt werden, sind jeweils bei den Ledigen auf die nächsten 10 Franken und bei den Verheirateten auf die nächsten 100 Franken aufzurunden.
4        Rundung der Darlehensbeträge
Die Jahresbeträge für Darlehen, die nach den massgeblichen Kriterien ermittelt werden, werden auf die nächsten 1000 Franken aufgerundet.
5        Abzüge bei Stipendien für Lehrlingslöhne
Bis Fr. 8‘000.-- Lehrlingslohn wird kein Abzug vom errechneten Grundstipendium vorgenommen, darüber wird für jeweils Fr. 1‘000.-- ein Abzug von je weiteren 10% in Anwendung gebracht:
6        Delegation der Entscheidkompetenz bei Routinefällen
Als Routinefälle im Sinne von § 21 Absatz 4 GABE werden folgende Kategorien von Entschei­den an die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Hauptabteilung Ausbildungsbeiträge und Finanzen) übertragen:
a)        Entscheide über Stipendien und Darlehen bei Bewerbern und Bewerberinnen, die für den Ausbildungsgang, für den sie sich bewerben, bereits Stipendien oder Ausbil­dungsdarlehen erhalten haben und bei denen keine wesentlichen Veränderungen wie Ausbildungsverlängerungen oder längere, nicht durch diese Ausbildung bedingte Unterbrüche eingetreten sind;
b)       Entscheide über Stipendien und Darlehen, bei denen die Gewährung oder Verweigerung durch GABE, VABE und die vorliegenden Richtlinien abschliessend geregelt sind und bei denen kein Indiz für die Behandlung als spezieller oder problematischer Fall (Härtefall) bekannt ist.
c)    Rückforderung von Stipendien bei Ausbildungsabbruch ohne Begründung;
d)       Rückforderung von Stipendien bei unrechtmässigem Bezug.
Grundsätzlich der Kommission vorzulegen sind alle speziellen und problematischen Fälle sowie Gesuche, bei denen weder in den vorliegenden Richtlinien noch durch eine erhärtete Praxis Regelungen bestehen .
7        Inkraftsetzung
Dieser Beschluss tritt auf den 1. August 2014 in Kraft und gilt für Ausbildungsjahre, die an oder nach diesem Datum beginnen.
Ergänzender Beschluss vom 28. Oktober 2014 zu den Richtlinien
Die Freibeträge gemäss den Punkten 1 und 2 der Richtlinien werden nicht kumuliert; der Freibetrag gemäss Punkt 2 (Stiefelternabzug) hat Vorrang.
 


Mitglieder

Gewählt für die Amtsperiode vom 1.4.2018 bis 31.3.2022 sind:
Sibylle Banga-Stein (Bauernverband beider Basel)
Marina Eichelberger-Joseph (Gewerkschaftsbund BL)
Hansruedi Hochuli-Wagner (Lehrerschaft Sekundarstufe I)
Patricia Lamri-Zeggar (Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)
Daniel Schröder (Handelskammer beider Basel)
Hansruedi Wirz (Wirtschaftskammer BL)
Emanuel Wittstich (Lehrerschaft Sekundarstufe II)

Das Präsidium wechselt jährlich. Präsidentin im Kommissionsjahr 2018/19 (1.10.2018 bis 30.09.2019) ist Patricia Lamri-Zeggar.
Das Aktuariat wird durch die Leitung der Abteilung Ausbildungsbeiträge der Hauptabteilung Berufsbildung und Berufsberatung wahrgenommen.

Weitere Informationen.

Tel. 061 552 79 99
Adresse
Ausbildungsbeiträge
Rosenstrasse 25
4410 Liestal
  

Öffnungszeiten
(auch Telefonzeiten:)
Montag bis Freitag:
8 bis 12 / 14 bis 17 Uhr
In den
Schulferien
:
Montag bis Freitag:
8 bis 12 Uhr

Gesetzesänderungen (an der Regierungsratssitzung vom 08.07.2014 ab 01.08.2014 in Kraft gesetzt):
Verordnungsänderung (an der Regierungsratssitzung vom 08.07.2014 ab 01.08.2014 in Kraft gesetzt):

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