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Arbeitszeit von Schulleitungen

Information und personalrechtliche Grundlagen zu Arbeitszeit und Ferienanspruch von Schulleitungen. Verantwortlichkeit der Schulrätinnen und Schulräte.

Dieser Handbuchartikel ist eine

Information / Fachweisung

Rechtsgrundlagen

§ 32 Personalgesetz (SGS 150; PersG) vom 25.09.1997 (Stand 01.01.2015)
http://bl.clex.ch/data/150

§§ 5, 6, 7, 8 Personaldekret (SGS 150.1; PersD) vom  08.06.2000 (Stand 01.01.2017)
http://bl.clex.ch/data/150.1

§ 46 Personalverordnung (SGS 150.11; PersV) vom 19.12.2000 (Stand 01.08.2016)
http://bl.clex.ch/data/150.11

Verordnung zur Arbeitszeit (SGS 153.11, VO Arbeitszeit) vom 04.01.2000 (Stand 01.01.2017)
http://bl.clex.ch/data/153.11

Arbeitszeit von Schulleitungen

Auszug aus "Anstellungsbedingungen für Schulleitungen":

1. Arbeitszeit (Verordnung, SGS 153.11)
Die Verordnung zur Arbeitszeit gilt nicht für die Lehrpersonen aller Schulstufen (vgl. § 1 Absatz 1 Vo Arbeitszeit). Das Personaldekret regelt die Jahresarbeitszeit, die für alle Mitarbeitenden, auch für die Lehrpersonen, gleichermassen gilt (vgl. §§ 4 und 5 PersD). Die Verordnung zur Arbeitszeit führt im Einzelnen aus, wie diese Jahresarbeitzeit zu erbringen ist. Die Art, wie die Jahresarbeitszeit zu erbringen ist, unterscheidet sich bei den Lehrpersonen von der der übrigen Mitarbeitenden. Die Erbringung der Arbeitszeit wird bei den Lehrpersonen wesentlich von den 1:1 vor der Klasse erteilten Lektionen bestimmt. Diese Besonderheit hat zur Folge, dass die Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen nicht nach denselben Regeln erfolgen kann wie bei den übrigen Mitarbeitenden. Entsprechend sind sie von der Arbeitszeitverordnung ausgenommen. Stattdessen wurde die Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen (Vo Berufsauftrag, SGS 646.40) erlassen. Die Verordnung Berufsauftrag wiederum definiert den Geltungsbereich dahingehend, dass sie für alle öffentlichen Schulen des Kantons und der Gemeinden gelte. Rein vom Wortlaut der jeweiligen Geltungsbereiche her spricht einiges dafür, dass für die Schulleitungen nicht die Verordnung zur Arbeitszeit, sondern die Verordnung Berufsauftrag Anwendung findet. § 2 Vo Berufsauftrag führt nun allerdings aus, dass sich der Berufsauftrag der Lehrperson aus den Bereichen Unterrichten (Bereich A), Vor- und Nachbereiten des Unterrichts (Bereich B), Teamarbeit, Schulentwicklung und Schulverwaltung (Bereich C), Eltern- und Schülerberatung, Klassenlehrerin / -lehrer (Bereich D) und Weiterbildung (Bereich E) zusammensetze. Dies hat nichts mit der Aufgabe der Schulleitungen zu tun. Die Schulleitungen werden zwar gestützt auf Lektionen ressourciert, ihre Aufgabenerfüllung erfolgt aber - anders als bei den Lehrpersonen - nicht anhand dieser Einheiten. Daraus wird offensichtlich, dass die Verordnung Berufsauftrag auf die Schulleitungen keine Anwendung finden kann. Zudem wurde bereits in einem 1. Schritt in der Verordnung für Schulleitung und Schulsekretariate (SGS 647.12) festgelegt, dass nach der Ressourcierung gemäss Pflichtstundenzahl die Leitungszeit analog dem Verwaltungspersonal in eine 42-Stundenwoche umgerechnet wird. Die Ausnahme der Lehrpersonen aus dem Geltungsbereich der Verordnung zur Arbeitszeit muss damit eng ausgelegt werden. Die Schulleitungen unterstehen, anders als die Lehrpersonen, somit der Verordnung zur Arbeitszeit (inkl. Regelung zum Zeitkonto, Überzeit etc.).

2. Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen (§ 5 PersD)
Dabei handelt es sich um eine spezifisch auf die Unterrichtstätigkeit der Lehrpersonen zugeschnittene Bestimmung, die für die Schulleitungen keine Anwendung findet.

3. Ausnahmen vom Ferienanspruch (§ 7 Absatz 4 PersD)
Diese Bestimmung sieht vor, dass für Lehrpersonen kein Anspruch auf Nachbezug besteht, wenn allgemeine Feiertage in die Zeit der Schulferien fallen. Eine analoge Regelung für die Schulleitungen ist nicht notwendig, da für diese die Jahresarbeitszeit gemäss Verordnung zur Arbeitszeit gilt und die Feiertage in der jährlichen Sollarbeitszeit bereits berücksichtigt werden.

4. Anteilmässiger oder gekürzter Ferienanspruch, (§ 8 Absatz 4 PersD)
Mit Verweis auf die Ausführungen zu § 7 Absatz 4 PersD besteht auch hier kein Anlass für eine Sonderregelung für die Schulleitungen. Ihr Ferienanspruch wird wie bei allen anderen Mitarbeitenden gekürzt.

Weitere Informationen.

Kontakt

Stab Personal
Generalsekretariat
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft
Rheinstrasse 31
4410 Liestal
T 061 552 50 57

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