Anfechtbarkeit Beurteilungen

Leistungsbeurteilungen können nur beschränkt mit einer Beschwerde angefochten werden.

Dieser Handbuchartikel ist eine

Information

Rechtsgrundlagen

Verordnung vom 11. Juni 2013 über die schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung, SGS 640.21

Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG BL, SGS 175)

Anfechtbarkeit von Beurteilungen

1. Grundsatz

Leistungsbeurteilungen können nur dann mit einer Beschwerde angefochten werden, wenn an sie weitergehende Wirkungen geknüpft sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Beurteilung unmittelbar ausschlaggebend für einen negativen Beförderungsentscheid ist oder sich unmittelbar auf den Übertritt in eine weiterführende Schule auswirkt. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einer Beschwerdevoraussetzung.

2. Anfechtung des Zeugnisses oder einzelner Zeugnisnoten

Gegen ein Zeugnis kann eine Beschwerde erhoben werden, sofern mit einer einzelnen Zeugnisnote oder der Gesamtheit der Zeugnisnoten weitergehende Wirkungen verbunden sind
(vgl. dazu Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Mai 2010 BGE 136 I 229, Erwägung 2.6).

Voraussetzung für eine Beschwerdemöglichkeit ist zunächst, dass die verlangte Verbesserung der einzelnen Noten rechnerisch überhaupt geeignet ist, das Gesamtergebnis zu beeinflussen. Das Gesamtergebnis wiederum muss einen Einfluss auf das weitere schulische oder berufliche Fortkommen der Schülerin oder des Schülers haben. Eine Beschwerde ist z.B. in folgenden Fällen möglich:

  • die angefochtene Note ist unmittelbar auschlaggebend für das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung;
  • das angefochtene Zeugnis führt zu einem negativen Beförderungsentscheid (nicht befördert, provisorich befördert, vgl. § 13 Absätze 2 und 3 Laufbahnverordnung);
  • der Notendurchschnitt verunmöglicht einen Wechsel in ein höheres Anforderungsniveau der Sekundarstufe I;
  • der Notendurchschnitt wirkt sich unmittelbar auf den Übertritt in eine weiterführende Schule aus (vgl. hierzu Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. März 2013, Erwägung 3.2);
  • der Notendurchschnitt wirkt sich unmittelbar auf den Erwerb eines Diploms oder einer Bescheinigung aus;
  • der Notendurchschnitt wirkt sich unmittelbar auf die Berechtigung aus, eine höherer oder weitere Ausbildung zu absolvieren (vgl. hierzu Entscheid des Regierungsrates BL vom 18. März 2008);
  • der Notendurchschnitt wirkt sich unmittelbar auf die Berechtigung aus, einen bestimmten Titel zu tragen.

3. Unentschuldigte Absenzeinträge im Zeugnis

Eine Beschwerde gegen den Eintrag einer unentschuldigten Absenz im Zeugnis ist nur möglich, wenn der Eintrag konkrete negative Auswirkungen hat (vgl. dazu Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Juni 2016, Erwägung 5.3.).

4. Anfechtung einer einzelnen Note

Gegen eine einzelne Note, die zusammen mit anderen Noten am Ende des Semesters oder des Schuljahres in eine Gesamtbeurteilung einfliesst, kann grundsätzlich keine Beschwerde erhoben werden. Davon ausgenommen ist der Fall, dass an die Note eine bestimmte Rechtsfolge geknüpft ist (z.B. Möglichkeit bestimmte zusätzliche Kurse zu besuchen, Möglichkeit besondere Qualifikation zu erwerben, Note wirkt sich später als Erfahrungsnote in weiteren Prüfungen aus).

Beachte: Die einzelne Leistungsbeurteilung kann jedoch allenfalls im Rahmen einer Beschwerde gegen das Semester- oder Schuljahreszeugnis zur Diskussion gestellt werden.   

5. Standortgespräch

Gegen das jeweils Mitte eines jeden Schuljahres geführte Standortgespräch kann keine Beschwerde erhoben werden (§§ 26, 28, 39 und 58 Laufbahnverordnung).

6. Entscheide im Rahmen des Übertritts Primarschule-Sekundarschule

Gegen den Zuweisungsvorschlag der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers in der 6. Primarklasse kann keine Beschwerde erhoben werden. Sind die Erziehungsberechtigten mit dem Vorschlag nicht einverstanden, können sie ihr Kind zur Übertrittsprüfung anmelden.

Gegen den Zuweisungsentscheid des Amts für Volksschulen (AVS) hingegen kann eine Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Ein Zuweisungsentscheid des AVS erfolgt in folgenden Fällen:

  • nach Absolvieren der Übertrittsprüfung (§ 37 Absatz 2 Laufbahnverordnung);
  • eine Zuweisungen der Schulleitung der Primarschule ist nicht zustande gekommen (§ 37 Absatz 4 Laufbahnverordnung).

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