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Muttenzer Deponien

Im Juli 2001 beauftragte das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als zuständige Aufsichtsbehörde die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel (IG DRB), die drei Muttenzer Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse nach Art. 7 der Altlasten-Verordnung (AltlV) zu untersuchen. Die Durchführung der technischen Voruntersuchungen erfolgte ab 2003 unter Federführung der Einwohnergemeinde Muttenz. Die eidgenössische AltlV regelt detailliert den Ablauf der Altlastenbearbeitung und ist damit für die kantonalen Aufsichtsbehörden bindend.

Die Gesamtkosten der Voruntersuchungen der drei Deponien in Höhe von CHF 5.5 Mio. trugen zu 48% die IG DRB, zu 40% der Bund (gemäss Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA), zu 7,2% der Kanton Basel-Landschaft und zu 4,8% die Einwohnergemeinde Muttenz.

Auf der Basis der Erkenntnisse aus diesen Voruntersuchungen hat das AUE im September 2008 die Deponie Feldreben als sanierungsbedürftig und die Deponien Rothausstrasse und Margelacker als überwachungsbedürftig eingestuft.

Das AUE hat ab September 2008 alle direkt Betroffenen (Grundstückbesitzer, Abfallerzeuger, Deponiebetreiber und das Bundesamt für Umwelt) zu sogenannten Runden Tischen eingeladen. Das Ziel dieser Runden Tische war, den von der AltlV empfohlene Kooperationsweg zwischen Behörden und Direktbetroffene zu beschreiten und  somit Rechtsstreitigkeiten, welche die notwendigen altlastenrechtlichen Massnahmen auf mehrere Jahre verzögern könnten, zu verhindern.

Die altlastenrechtlichen Untersuchungen der Deponien sind von Anfang an auch politisch diskutiert worden, speziell in der Gemeinde Muttenz. Am 13. Juni 2010 hat das Baselbieter Stimmvolk zwei Initiativen zum Thema verworfen. Namentlich waren dies die Initiative „Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und –aufbereitung bezahlen“ und die Initiative „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“. Nach diesen deutlichen politischen Verdikten waren die Rahmenbedingungen für eine zukünftige Kooperation klar definiert. In der Folge konnte im Dezember 2010 die Kooperationsvereinbarung I von allen Partnern und für alle drei Deponien unterzeichnet werden.

Für das weitere Vorgehen wurden an den Runden Tischen Pflichtenhefte resp. darauf basierende Konzepte für die Überwachung der Deponien Rothausstrasse und Margelacker sowie für die ergänzende Detailuntersuchung und die Erarbeitung des Sanierungsprojektes der Deponie Feldreben erarbeitet und verabschiedet. Diese Konzepte wurden vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) genehmigt.

Mit den Überwachungsmassnahmen bei den Deponien Margelacker und Rothausstrasse wird seither sichergestellt, dass allfällige qualitative und quantitative Veränderungen im Emissionsverhalten der Deponien frühzeitig erkannt werden, damit allenfalls notwendige Massnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. Das AUE entscheidet jeweils nach drei Überwachungsjahren über die Fortführung und das Ausmass weiterer Überwachungsmassnahmen.

Deponie Feldreben

Bei der sanierungsbedürftigen Deponie Feldreben wurden zunächst weitergehende Detailuntersuchungen mit Schlussbericht „ergänzende Detailuntersuchung“ vom 17. Juni 2011 durchgeführt. Die Kenntnisse über den Deponieinhalt, die Verteilung der Schadstoffe in der Deponie und dem darunter liegenden Fels sowie die ins Grundwasser ausgetragenen Schadstofffrachten konnten mit diesen Untersuchungen wesentlich verbessert werden.

Bei der Deponie Feldreben sind zwei verschiedene mit Schadstoffen kontaminierte Bereiche zu betrachten. Einerseits ist dies der Deponiekörper an sich und andererseits der darunter liegende, grundwassergesättigte, kontaminierte Fels. Beide tragen als Schadstoffquelle zur Sanierungsbedürftigkeit massgeblich bei.

An der Medienkonferenz vom 15. September 2011 hat das AUE die mit dem BAFU abgestimmten Sanierungsziele für die Deponie Feldreben bekannt gegeben:

  1. Innerhalb von 5 Jahren ist mit geeigneten Sanierungsmassnahmen sicherzustellen, dass im direkten Abstrombereich der ehemaligen Deponie Feldreben die Konzentration der sanierungsrelevanten Schadstoffe Chlorethen, Tetrachlorethen, Trichlorethen, 1,1,2,2-Tetrachlorethan, Nitrit, Ammonium, Fluorid, Hexachlorethan und 1,2,3-Trichlorpropan weniger als der jeweilige halbe Konzentrationswert nach Anhang 1 AltlV resp. weniger als der jeweilige halbe spezifische Konzentrationswert nach Tabelle 1 beträgt.

  2. Spätestens nach 50 Jahren (2 Generationen) muss eine zukünftige Sanierungsbedürftigkeit der Deponie Feldreben auch ohne aktive Sanierungsmassnahmen ausgeschlossen werden können. Die dann allenfalls noch verbleibenden Schadstoffe müssen durch natürliche Abbau- oder Adsorptionsprozesse am Standort resp. dessen unmittelbarem Grundwasserabstrom dauerhaft soweit reduziert sein, dass dieses Ziel erreicht wird. Als Standort gilt die künstliche Auffüllung der Deponie sowie der vertikal darunter liegende mit Schadstoffen belastete Fels.

Tabelle 1: Konzentrationswerte der sanierungsrelevanten Substanzen.

Stoff

Konzentrationswert [µg/L]

Chlorethen (Vinylchlorid)

0.1

Tetrachlorethen (PER)

40

Trichlorethen (TRI)

70

1,1,2,2-Tetrachlorethan

1

Nitrit

100

Ammonium

500

Fluorid

1500

Hexachlorethan (HCA)

20

1,2,3-Trichlorpropan

0.1

Als Eigentümerin des grössten Teils des Deponieperimeters ist der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Hochbauamt (HBA) nach Art. 20 Abs. 1 AltlV realleistungspflichtig. Das HBA hat sich 2012 mit sämtlichen betroffenen Grundeigentümern und Zahlungspflichtigen zu einer einfachen Gesellschaft (gem. Art. 530 ff OR) mit dem Namen „Konsortium Sanierung Deponie Feldreben“ zusammengeschlossen. Das Konsortium war für die Ausarbeitung und Finanzierung des Sanierungsprojektes verantwortlich. Das endgültige Sanierungsprojekt wurde am 17. Juli 2014 dem AUE eingereicht. Die aus der Evaluation hervorgegangene, optimale Sanierungsvariante sieht eine hydraulische Grundwasserbehandlung in Kombination mit einem Teilaushub des Deponiematerials vor. Die Gesamtkosten der Sanierung werden auf rund CHF 175 Mio. geschätzt.

Rund 2 Monate nach Einreichen des Sanierungsprojektes und nach mehrmonatigen Verhandlungen haben im September 2014 alle Partner der Kooperationsvereinbarung I aus dem Jahr 2010 eine Folgevereinbarung „Kooperationsvereinbarung II zur Finanzierung der Sanierung der Deponie Feldreben“ unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt die Verteilung der Kosten und beruht auf einem weiteren freiwilligen, vertraglichen Zusammenschluss der Kooperationspartner. Auch der Gemeinderat von Muttenz hat diese Kooperationsvereinbarung II unterschrieben. Am 23. Oktober 2014 hat sich jedoch die Gemeindeversammlung Muttenz gegen diese Vereinbarung und gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Sanierungskosten von pauschal CHF 1 Mio entschieden. Damit war der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreiche Kooperationsweg gescheitert. Das Konsortium ist in der Folge aufgelöst worden.

Die gescheiterte Kooperation hat zu einer tiefgreifenden Änderung des Verfahrens geführt. Sowohl die Sanierung als auch der Kostenteiler müssen nun vom AUE verfügt werden. Gegen die behördlichen Verfügungen sind Beschwerden über mehrere Instanzen möglich (Regierungsrat, Kantonsgericht, Bundesgericht). Das beschreiten des Rechtsweges kann die Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten über längere Zeit verzögern.

Auf der Internetseite www.feldreben.ch finden sich weitere Information zur Geschichte der ehemaligen Deponie Feldreben und zum Sanierungsprojekt.

Die Berichte zu den Deponien in Muttenz sind unter den Publikationen einsehbar.

Weitere Informationen.

Kontakt
Amt für Umweltschutz und Energie
Rheinstrasse 29
Postfach
4410 Liestal
T 061 552 51 11
F 061 552 69 84

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