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Zur Berichterstattung über das U-Abo in der heutigen bz: Regierung hat alle Fakten auf den Tisch gelegt

27.12.2016 16:26

Die am 8. Juli 2015 vom Regierungsrat verabschiedete Finanzstrategie 2016 – 2019 zur Erreichung eines nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalts enthält als wichtigste Massnahme im Bereich des öffentlichen Verkehrs die Aufhebung der U-Abo-Subvention. Gegen dieses Vorhaben ist die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» eingereicht worden, deren Zustandekommen die Landeskanzlei am 9. November 2015 bestätigt hat.

Die vom Kanton Basel-Landschaft ausgeschütteten Subventionen betragen pro Jahr 22,5 Mio. Franken. Mit der Aufhebung der Subventionierung könnten Einsparungen in der Höhe von 15,4 Mio. Franken erzielt werden, wie am 21. September 2016 letztmals kommuniziert worden ist. Grund für die Differenz von 8 Mio. Franken sind mögliche Kündigungen des U-Abos sowie Steuerausfälle.

Nach Einreichung der Initiative, welche die Subventionsausschüttung als zwingend im Gesetz verankern will, hat die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiert, der eine Abkehr vom Giesskannenprinzip vorsieht. Subventioniert werden sollen nur die U-Abos von Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahre in Ausbildung. Bei Bedarf kann der Regierungsrat die Beiträge auf weitere Personen ausdehnen. Bei Annahme des regierungsrätlichen Gegenvorschlags beträgt die Entlastung des Staatshaushalts rund 11,6 Mio. Franken. Voraussetzung ist, dass der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) dieser Lösung zustimmt. Auch das ist im September 2016 so kommuniziert worden.

Weil eine Aufhebung der U-Abo-Subvention (wie auch eine Anpassung der Subventionshöhe) einer Anpassung der TNW-Vereinbarung und damit der Zustimmung aller im TNW vertretenen Parteien bedarf, haben parallel zur Erarbeitung des Gegenvorschlags Gespräche auf Regierungs- wie auch auf Fachebene stattgefunden. Diese Gespräche haben schnell zur Einigkeit geführt, wonach

a) ein gemeinsames Vorgehen aller fünf TNW-Kantone wünschenswert, aber auch notwendig ist, um eine derartige Massnahme umzusetzen und dass

b) nicht die Aufhebung der U-Abo-Subventionen, sondern eine Steigerung des im TNW vergleichsweise sehr tiefen Kostendeckungsgrades im Vordergrund stehen muss (alles nachzulesen in den Vernehmlassungsunterlagen zum 8. Generellen Leistungsauftrag).

Wie das Ziel eines höheren Kostendeckungsgrades im TNW erreicht werden kann, wird seither im Rahmen der TNW Bestellerstrategie untersucht. Deren Ausarbeitung war bereits gemäss der TNW Verbundstrategie 2015 – 2018 vorgesehen; sie wurde aufgrund der Finanzstrategie 2016 – 2019 des Kantons Basel-Landschaft aber um einige Monate vorgezogen. Die Bestellerstrategie ist als Grundlage für ein Konzept zur Weiterentwicklung des TNW zu verstehen.

Der Vorwurf, der Kanton Basel-Landschaft mache einen Alleingang, ist darum nicht haltbar. Es sind die 5 TNW-Kantone, die beschlossen haben, eine Bestellerstrategie zu definieren, mittels welcher der Kostendeckungsgrad verbessert werden soll, wobei nicht primär die Aufhebung der Subventionen im Vordergrund stehen sollen, sondern auch andere Massnahmen beschlossen werden sollen. Die Bestellerstrategie soll Mitte nächstes Jahr vorliegen.

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