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24.04.2012
Zukunft ohne Atomstrom
Formulierte Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomstrom"
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom 24. April 2012 beschlossen, dem Landrat die Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomstrom" zu empfehlen.
Die formulierte Initiative der Grünen vom 6. September 2011 verlangt eine gesetzliche Verpflichtung der regionalen Energieversorger, bis im Jahr 2030 mindestens 80% der an die Endkundinnen und Endkunden veräusserten Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu liefern.
Für eine inhaltliche Prüfung der Initiative wurde der anerkannte Experte Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Titularprofessor für Schweizerisches und Internationales Umwelt-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, beauftragt. Prof. Trüeb hält in seinem Gutachten im Ergebnis klar fest, dass die Forderungen in der Initiative den Grundsätzen des Bundesrechts diametral entgegenstehen und das Eidg. Stromversorgungsgesetz, das Kernenergiegesetz, das Energiegesetz des Bundes sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzt werden. Überdies ergeben sich gemäss dem Gutachten Konflikte mit dem internationalen Handelsrecht sowie dem kantonalen Beschaffungsrecht. In einem liberalisierten Strommarkt, wie ihn das eidgenössische Recht vorsieht, liegt der Entscheid über die Herkunft des Stroms beim Endverbraucher. Die regionalen Energieversorger als Netzbetreiber können somit gar nicht selbst über die Herkunft des durch ihr Netz fliessenden Stroms bestimmen, den die Endkunden bei einem Lieferanten bestellen.
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat über das erste Massnahmepaket für die Energiestrategie 2050 des Bundes die Öffentlichkeit informiert. Darin hält der Bundesrat an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fest, bei der die Stromversorgung auf eidgenössischer Ebene geregelt wird.
Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Strategie des Bundes. Die vorliegende Initiative zielt zwar ebenfalls in diese Richtung, ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat die Ablehnung der Initiative.
Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,
Tel. 061 552 55 01
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom 24. April 2012 beschlossen, dem Landrat die Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomstrom" zu empfehlen.
Die formulierte Initiative der Grünen vom 6. September 2011 verlangt eine gesetzliche Verpflichtung der regionalen Energieversorger, bis im Jahr 2030 mindestens 80% der an die Endkundinnen und Endkunden veräusserten Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu liefern.
Für eine inhaltliche Prüfung der Initiative wurde der anerkannte Experte Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Titularprofessor für Schweizerisches und Internationales Umwelt-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, beauftragt. Prof. Trüeb hält in seinem Gutachten im Ergebnis klar fest, dass die Forderungen in der Initiative den Grundsätzen des Bundesrechts diametral entgegenstehen und das Eidg. Stromversorgungsgesetz, das Kernenergiegesetz, das Energiegesetz des Bundes sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzt werden. Überdies ergeben sich gemäss dem Gutachten Konflikte mit dem internationalen Handelsrecht sowie dem kantonalen Beschaffungsrecht. In einem liberalisierten Strommarkt, wie ihn das eidgenössische Recht vorsieht, liegt der Entscheid über die Herkunft des Stroms beim Endverbraucher. Die regionalen Energieversorger als Netzbetreiber können somit gar nicht selbst über die Herkunft des durch ihr Netz fliessenden Stroms bestimmen, den die Endkunden bei einem Lieferanten bestellen.
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat über das erste Massnahmepaket für die Energiestrategie 2050 des Bundes die Öffentlichkeit informiert. Darin hält der Bundesrat an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen fest, bei der die Stromversorgung auf eidgenössischer Ebene geregelt wird.
Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Strategie des Bundes. Die vorliegende Initiative zielt zwar ebenfalls in diese Richtung, ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat die Ablehnung der Initiative.
Für Rückfragen: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,
Tel. 061 552 55 01