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Weiteres Vorgehen nach Abstimmung zu ELBA

21.01.2016
Der Regierungsrat hat die Weichen für das weitere Vorgehen nach der Abstimmung vom 8. November 2015 gestellt. Weiterverfolgt werden hauptsächlich Massnahmen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons liegen und einen wirtschaftlichen Nutzen sowie positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte haben. Die notwendigen Beschlüsse für die weitere Planung und Projektierung sollen dem Landrat als separate Vorlagen unterbreitet werden. Die Arbeiten am Zubringer Bachgraben – Nordtangente werden unabhängig davon weitergeführt.

Die Entwicklungsplanung Leimental – Birseck – Allschwil (ELBA) ist eine Planung, die sich am Zeithorizont 2030 – 2050 orientiert. Am 8. November 2015 hat das Baselbieter Stimmvolk über referendumsfähige Inhalte von ELBA befunden. In der Abstimmung wurden die zwei Landratsbeschlüsse abgelehnt, welche die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau umfassen. Der Entscheid des Landrats vom 4. Juni 2015 für die Stossrichtung Ausbau war nicht Gegenstand der Abstimmung und behält darum bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Entsprechend orientiert sich der Regierungsrat bei seinen Überlegungen weiterhin an dieser Stossrichtung Ausbau. Es läge am Landrat, eine allfällige Kurskorrektur (Stossrichtung Umbau) vorzunehmen, wie das aktuell die SP-Fraktion mit einer Motion fordert.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Nein des Volkes vom November 2015 nicht mit einem Planungsstopp für jegliche Verkehrsvorhaben gleichzusetzen ist. Insbesondere für dringliche Massnahmen mit Realisierungshorizont 2030 kann davon ausgegangen werden, dass die Konkretisierung und Weiterverfolgung von Strassen- und ÖV-Projekten erwartet wird. Randbedingung für jegliche Massnahmen ist aber, dass ihre Finanzierung im Rahmen des Investitionsprogramms und der Finanzplanung machbar sind (Jahrestranche CHF 200 Mio.).

Beim Festlegen der dringlichen Massnahmen spielt der wirtschaftliche Nutzen sowie die positive Wirkung auf die Wirtschaftsstandorte eine grosse Rolle. Damit stehen Massnahmen im Vordergrund, die in beiden Stossrichtungen aus ELBA enthalten sind. Der Regierungsrat hat den Auftrag erteilt, die dringlichen Massnahmen bis 2030 zu eruieren. Ihre Priorisierung soll im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Investitionsprogramms 2017 – 2026 erfolgen. Für die Festlegungen im KRIP sowie für die Planung und Projektierung der dringlichen Mass-nahmen werden dem Landrat separate Vorlagen unterbreitet.

Wie bereits im Dezember 2015 kommuniziert, wird der Zubringer Bachgraben - Nordtangente zügig vorangetrieben und dessen zeitnahe Realisierung angestrebt. Da der Kredit für das Vorprojekt des Zubringers durch den Landrat bewilligt und kein Referendum dagegen ergriffen worden ist, können die Arbeiten hier weitergeführt werden. Im Rahmen der Projektierung des Zubringers wird sichergestellt, dass dieser mit einer allfälligen späteren Ergänzung zu einer Umfahrung Allschwil (Volksauftrag vom 8. März 2015) kompatibel ist. Die aktuell fehlende Trasseesicherung des Zubringers im KRIP wird im Rahmen einer separaten Land-ratsvorlage behandelt und zum Beschluss beantragt.

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