Weiteres Vorgehen betreffs Energieabgabe

Mit der Ablehnung der Einführung einer Energieabgabe ist die Finanzierung des erfolgreichen „Energiepaket Basel-Landschaft“ in Frage gestellt worden. Dieses Förderprogramm im Bereich Gebäudeenergieeffizienz ist eine wesentliche Massnahme zur Erreichung der energiepolitischen Ziele aus dem neuen kantonalen Energiegesetz. Der jetzt noch laufende Verpflichtungskredit aus dem Jahr 2009 läuft noch in dieser Legislaturperiode aus, und ein neuer Kredit ist wegen der finanziellen Lage des Kantons derzeit nicht vertretbar. Es braucht nun eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten im Rahmen des neuen Energiegesetzes und eine Einigung über das weitere Vorgehen.

An der Aussprache mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien und der Fraktionen am 16. Januar 2017 werden verschiedene Varianten und entsprechende Zahlen präsentiert, und anschliessend soll über die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert werden.