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Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2010–2014

24.06.2015
Laut Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 müssen die Kantone dem Bundes-amt für Raumentwicklung mindestens alle vier Jahre über den Stand der Richtplanung und über wesentliche Änderungen in den Grundlagen Bericht erstatten. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat, den Bericht „Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2010–2014“ vom Juni 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

Zentral sind im Bereich Siedlung die Erhebungen zum Überbauungs- und Erschliessungsstand, wie sie der Bund in der Raumplanungsverordnung fordert. Im Beobachtungszeitraum ist die Bevölkerung im Kanton um rund 8'000 Personen auf 282'650 Personen gewachsen. Rund 74 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner leben in Gemeinden des Inneren Korridors oder in Regionalzentren. Erfreulich ist, dass sich der Flächenverbrauch für Wohnzonen in den letzten vier Jahren deutlich von rund 30 ha auf unter 20 ha pro Jahr abgeschwächt hat.

Im Bereich Landschaft konnte mit der Festsetzung der neuen Fruchtfolgeflächen (FFF) eine wichtige Forderung des Bundesrates erfüllt werden. Bis Ende 2014 waren etwa 8,4 Prozent der Kantonsfläche (rund 4'325 ha) mittels Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte unter Schutz gestellt, davon 3'550 ha im Wald.

Im Bereich Verkehr konnten im Beobachtungszeitraum verschiedene Bauprojekte umgesetzt werden. Das Agglomerationsprogramm Basel, 2. Generation wurde im Juni 2012 fristgerecht dem Bund abgegeben. Die Thematik der Abtretung von Kantonsstrassen an Gemeinden, ein Auftrag aus dem Richtplan, wird derzeit mit einer Überprüfung des gesamten Netzes angegangen. Beim Langsamverkehr konnten bei den Radrouten seit 2009 mehrere wichtige Projekte und Massnahmen umgesetzt werden, während bei den Wanderwegen die Überprüfung des kantonalen Netzes zu rund 50 Prozent abgeschlossen ist.

Die Revision des kantonalen Energiegesetzes wurde Ende 2012 gestartet. Für sogenannte Windparks wurden im kantonalen Richtplan Potenzialgebiete festgesetzt.

Die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche am 1. Mai 2014 in Kraft trat, stellt die grosse Herausforderung für die Periode ab 2015 dar. Wichtige Themen, die bearbeitet werden müssen sind u.a. Siedlungsbegrenzung und -verdichtung, Umgang mit dem ländlichen Raum, regionale Zusammenarbeit, Flächenangebot für die Wirtschaft, Kulturlandverlust, Sicherstellung Funktionsfähigkeit Strassennetz, Trinkwasserversorgung etc.

Für Rückfragen
Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 59 37

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