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25.06.2013
Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses
Verordnungsänderungen im Rahmen des Netzbeschlusses
Regierung stimmt Vorschlägen des ASTRA zu
Der Regierungsrat stimmt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zu, die im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (Netzbeschluss) notwendig werden. Die Verordnungsänderungen stellen aus Sicht der Kantons Basel-Landschaft zweckdienliche Rechtsgrundlagen für den Vollzug des Netzbeschlusses dar.
Die Bundesversammlung hatte am 10. Dezember 2012 den Netzbeschluss aus dem Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst. Da zusätzliche Strecken aufgenommen wurden und das bestehende Nationalstrassennetz im Umfang von rund 380 Kilometern erweitert wurde, müssen die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Mögliche Mehrkosten sollen - Zustimmung des Volkes vorausgesetzt - durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette finanziert werden.
Regierung stimmt Vorschlägen des ASTRA zu
Der Regierungsrat stimmt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zu, die im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (Netzbeschluss) notwendig werden. Die Verordnungsänderungen stellen aus Sicht der Kantons Basel-Landschaft zweckdienliche Rechtsgrundlagen für den Vollzug des Netzbeschlusses dar.
Die Bundesversammlung hatte am 10. Dezember 2012 den Netzbeschluss aus dem Jahr 1960 an die heutigen und künftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst. Da zusätzliche Strecken aufgenommen wurden und das bestehende Nationalstrassennetz im Umfang von rund 380 Kilometern erweitert wurde, müssen die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Die Änderungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Mögliche Mehrkosten sollen - Zustimmung des Volkes vorausgesetzt - durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette finanziert werden.