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11.12.2012
Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes
Vernehmlassung zur Totalrevision des Bauproduktegesetzes:
Koordiniertes Inkrafttreten mit Brandschutzvorschriften gefordert
Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Totalrevision des Bauproduktegesetzes und der dazugehörenden Verordnung zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hält er aber fest, dass die Revision auch die Grundanforderung an den Brandschutz betreffe. Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass die zurzeit laufende Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften wie vorgesehen auf den 1. Januar 2015 rechtlich verbindlich erklärt werde, weil das neue Bauproduktegesetz ebenfalls im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll.
Das geltende Bauprodukterecht des Bundes soll im Rahmen einer Totalrevision an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst werden, damit die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor nicht verloren gehen und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmerinnen reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.
Koordiniertes Inkrafttreten mit Brandschutzvorschriften gefordert
Der Regierungsrat kann der vom Bund geplanten Totalrevision des Bauproduktegesetzes und der dazugehörenden Verordnung zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hält er aber fest, dass die Revision auch die Grundanforderung an den Brandschutz betreffe. Es sei daher von enormer Wichtigkeit, dass die zurzeit laufende Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften wie vorgesehen auf den 1. Januar 2015 rechtlich verbindlich erklärt werde, weil das neue Bauproduktegesetz ebenfalls im Jahr 2015 in Kraft gesetzt werden soll.
Das geltende Bauprodukterecht des Bundes soll im Rahmen einer Totalrevision an die neue europäische Bauprodukteverordnung angepasst werden, damit die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft in diesem bedeutenden Wirtschaftssektor nicht verloren gehen und keine neuen Handelshemmnisse entstehen. Gleichzeitig soll das revidierte Bauprodukterecht Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmerinnen reduzieren, für mehr Transparenz, Verfahrensvereinfachungen und mehr Rechtssicherheit sorgen sowie zur Bauwerkssicherheit und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.