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26.03.2013
Vernehmlassung Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom Bundesrat bevorzugte Variante, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) macht er jedoch darauf aufmerksam, dass aus dem Bau einer zweiten Röhre keine finanziellen Auswirkungen auf Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen an anderen Orten, insbesondere in den Agglomerationen, resultieren dürfen.
Der Regierungsrat begrüsst die Variante einer Sanierung mit Neubau einer zweiten Röhre. Sie weise Vorteile insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Verfügbarkeit der Verkehrsachse sowie einen langfristigen Nutzen der Investitionen auf.
Strassenbenutzungsgebühren seien mittel- bis langfristig ein möglicher Ansatz, um Einnahmen aus dem Strassenverkehr zu generieren. Diese Thematik solle zwingend eingebettet in einen Gesamtkontext angegangen werden. Isolierte Objektgebühren zum Beispiel für einen einzelnen Tunnel führten hingegen zu unerwünschten Folgewirkungen und seien daher abzulehnen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom Bundesrat bevorzugte Variante, eine zweite Tunnelröhre zu bauen. In seiner heute Dienstag verabschiedeten Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) macht er jedoch darauf aufmerksam, dass aus dem Bau einer zweiten Röhre keine finanziellen Auswirkungen auf Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen an anderen Orten, insbesondere in den Agglomerationen, resultieren dürfen.
Der Regierungsrat begrüsst die Variante einer Sanierung mit Neubau einer zweiten Röhre. Sie weise Vorteile insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Verfügbarkeit der Verkehrsachse sowie einen langfristigen Nutzen der Investitionen auf.
Strassenbenutzungsgebühren seien mittel- bis langfristig ein möglicher Ansatz, um Einnahmen aus dem Strassenverkehr zu generieren. Diese Thematik solle zwingend eingebettet in einen Gesamtkontext angegangen werden. Isolierte Objektgebühren zum Beispiel für einen einzelnen Tunnel führten hingegen zu unerwünschten Folgewirkungen und seien daher abzulehnen.