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Vernehmlassung: Erneuerbare Windenergie

25.03.2014
Kantonaler Richtplan: Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung 2014 im Bereich erneuerbare Windenergie
 
Der Regierungsrat hat die Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans (KRIP) im Bereich erneuerbare Windenergie mit Beschluss vom 25. März 2014 zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

 
Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpassungen führen.
 
Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen, um die energiestrategischen Ziele per 2050 des Bundesrates sowie diejenigen von 2012 des Regierungsrates im Bereich der erneuerbaren Windenergie zu erreichen. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte mit sechs Potenzialgebieten für Windparks ergänzt und die Objektblätter VE2.4 (mit dem neuen Titel Potenzialgebiete für Windparks) sowie L3.2 Vorranggebiet Landschaft angepasst. Gleichzeitig soll die Motion 2007/248 von Landrat Hannes Schweizer vom 18. Oktober 2007 «Windkraftanlagen auch in Schutzgebieten!» als erledigt abgeschrieben werden.
 
Die Objektblatt-Anpassungen sowie die räumlichen Festlegungen in der Richtplangesamtkarte sind durch den Landrat zu erlassen. Bevor die Vorlage zur Anpassung 2014 des Kantonalen Richtplans im Bereich der erneuerbaren Windenergie vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung («Information und Mitwirkung») eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.
 
Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des KRIP und parallel des Raumplanungs- und Baugesetzes beauftragt.
 

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