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Vernehmlassung des Bundes zum Bahnausbauschritt 2030/35: Bahnknoten und Herzstück Basel – ein Mehrwert für die Schweiz

19.01.2018 17:01

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüssen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahnausbauschritt 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken. Sie werten die Vorlage als starkes Zeichen für die Bahnzukunft der Schweiz. Um das Paket mit zusätzlichen dringlichen Massnahmen zu vervollständigen, soll der Kredit auf mindestens 12 Milliarden Franken erhöht werden. In ihren Stellungnahmen verlangen die beiden Kantonsregierungen unter anderem, dass die vollen Projektierungskosten für das Herzstück in den Ausbauschritt aufgenommen werden, damit die Massnahmen des Bahnausbauschritts 2030/35 ihre volle Wirkung entfalten können.

Die vom Bund in seinem Botschaftsentwurf zum Bahnausbauschritt 2030/35 in Aussicht gestellten Mittel ermöglichen wichtige und seit Langem geforderte Ausbauschritte in der trinationalen Agglomeration Basel, namentlich für die Erreichbarkeit des EuroAirports, als drittem Landesflughafen, für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zur besseren Verknüpfung mit der Ostschweiz oder für den Doppelspurausbau im Laufental zur besseren Erreichbarkeit der Romandie. Die bisher vorgesehenen Mittel reichen jedoch nicht aus, um das Kernstück des Bahnknotens Basel, das sogenannte Herzstück, bis zur Baureife zu führen. Dies ist langfristig entscheidend, weil die regionalen Zulaufstrecken nur mit dem Herzstück zu einem leistungsfähigen Bahn-System verknüpft werden können.

Die Regierungen der Kantone BL und BS fordern daher vom Bund die Aufnahme der nötigen Projektierungsmittel im Umfang von ca. 120 Mio. Franken in den Ausbauschritt, so dass die Projektierungsarbeiten ohne Unterbruch bis zur Realisierung weitergeführt werden können. Eine Finanzierung der weiteren Arbeiten am Herzstück, wobei das finanzielle Risiko alleine bei den Kantonen liegt, wird entschieden abgelehnt. In Bezug auf neue S-Bahn-Haltestellen erwarten die beiden Kantonsregierungen die Aufnahme der Haltestellen Basel Solitude, Morgartenring sowie Dornach Apfelsee und Ruchfeld in die Botschaft. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern auch, dass der nächste Ausbauschritt die Finanzierung der gesamten Baukosten für das Herzstück enthält.

Mit dem Herzstück können die derzeitigen Kopfbahnhöfe Basel SBB und Badischer Bahnhof auch für die S-Bahn zu Durchgangsbahnhöfen umgestaltet und die heute fragmentierten S-Bahnen zu Durchmesserlinien ausgebaut werden. Dadurch können einerseits diese Bahnhöfe effizienter und kostengünstiger betrieben und andererseits die Kundennutzen dank weniger Umsteigevorgänge und kürzerer Reisezeiten markant gesteigert werden. Mit den auf der Herzstück-Strecke vorgesehenen neuen Haltestellen Basel Mitte und Klybeck werden bestehende beziehungsweise künftige Nutzungsschwerpunkte innerhalb des Stadtgebietes besser erschlossen, womit die angestrebte und raumplanerisch vorgegebene Siedlungsentwicklung nach innen optimal unterstützt wird.

Von der durch das Herzstück ermöglichten verbesserten Erschliessung der beiden grossen Bahnhöfe und den frei werdenden Kapazitäten auf den bestehenden Strecken kann auch der internationale und nationale Fern- und Güterverkehr profitieren, womit das Herzstück auch den aus nationaler Sicht wichtigen Schienenverkehren markanten Mehrnutzen bringen wird.

Die trinationale Region Basel erfährt in den nächsten 15 bis 20 Jahren ebenso wie andere Metro-politanregionen ein weiteres Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Im Zulauf auf die Agglomerationszentren sind die Strassen heute bereits überlastet und auch die Züge und der Bahnhof Basel SBB sind stark ausgelastet. Derzeit wohnen in der Region über 1,5 Millionen Menschen, bis 2030 wird mit einer Zunahme von 15% auf rund 1,8 Millionen gerechnet. Obwohl in den kommenden Jahren bereits einige wenige Angebotsausbauten beschlossen sind, wird das Angebot auf vielen Strecken nicht ausreichen. Im Interesse der Region, der Wirtschaft und der ganzen Schweiz muss eine leistungsfähige S-Bahn in der zweitgrössten und dynamischsten Wirtschaftsregion des Landes realisiert werden. Die beiden Kantonsregierungen wissen sich dabei politisch breit abgestützt: Kraft des vom Grossen Rat und vom Landrat im Mai 2014 gesprochenen 20-, bzw. 10-Millionen-Kredits für Planungsarbeiten für das Herzstück wollen sie mit Ihrem gemeinsamen Engagement sicherstellen, dass die voraussichtlich 2019 von National- und Ständerat zu beratende Botschaft genügend Mittel für die Projektierung und Realisierung des Gesamtsystems des Bahnknotens Basel vorsieht.

Infos zum Bahnknoten Basel auf: www.bahnknoten-basel.ch

Vernehmlassung RR BS Step 2030/35
Vernehmlassung RR BL Step 2030/35

 

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