VAGS-Projekt „Raumplanung“ – Start der öffentlichen Vernehmlassung

Mit der vorliegenden Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes werden die Ergebnisse des Projekts „Raumplanung“ gemäss dem Verfassungsauftrag Gemeindestärkung umgesetzt. Die gemeinsame paritätische Projektträgerschaft aus Gemeinden und Kanton will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Baselbieter Gemeinden künftig regional planen können und damit ihre raumplanerische Kompetenz und ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben deutlich erweitern können.

Der vorliegende Entwurf der Gesetzesanpassung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Organisation und die Ausführung regionaler Raumplanungsaufgaben, etwa in Form regionaler Entwicklungskonzept oder regionaler Richtpläne. Am Anfang des Projekts stand der „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung (VAGS)“, der vorgibt, dass die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden zweckmässig geordnet werden sollen.

Projekt

In diesem Rahmen haben der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) und der Regierungsrat gemeinsam ein Pilotprojekt „Raumplanung“ zur Überprüfung der zweckmässigen Zuordnung der raumplanerischen Kompetenzen definiert, das im September 2016 durch die beiden Partner beschlossen und gestartet wurde.

Ziele

Eine zukunftsorientierte bedürfnisgerechte Abstimmung der Raumentwicklung mit der notwendigen Infrastrukturplanung kann nur auf regionaler Ebene in enger Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton erfolgen. Bisher fehlen dazu aber im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Grundlagen für die Instrumente und die Organisation. Diese werden nun durch die vorliegende Gesetzesrevision geschaffen und sollen künftig die Bearbeitung regionaler Entwicklungsthemen ermöglichen. Neben der Festlegung der notwendigen Instrumente werden auch die Organisation der Gemeinden untereinander und die Zusammenarbeit mit dem Kanton geklärt.

Die Gemeinden können sich künftig zur Steuerung der regionalen Entwicklung und zur Lösung gemeinsamer Aufgaben der Raumentwicklung in Zweckverbänden zusammenschliessen. Perimeter, Themen und Aufgaben legen sie entsprechend den regionalen Bedürfnissen selbst fest.

Die Gesetzesanpassung ermöglicht es den Gemeinden, künftig

– mehr eigene raumplanerische Kompetenzen aufzubauen und wahrzunehmen,

– regional zu planen und zu handeln und

– ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben zu erweitern.

Es ist offensichtlich, dass diese neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Regionen und Kanton mit Aufwendungen für alle Beteiligten verbunden ist. Seitens der Gemeinden erfordert die Zusammenarbeit in den Regionen den Aufbau einer Geschäftsstelle und die Bereitstellung von Projektmitteln für die Erarbeitung von regionalen Entwicklungsplanungen. Auf der Seite des Kantons erfordert die Beratung und fachliche Beteiligung der Regionen sowie die Mitfinanzierung wichtiger Projekte zusätzliche Mittel.

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