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Umsetzung der IVHB in kantonales Recht

27.03.2012
Der Regierungsrat beantragt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) in kantonales Recht, nachdem der Landrat den Beitritt zum Konkordat beschlossen hat.
 
Die Regelung des Baupolizeirechts - und damit unter anderem der Baubegriffe und der Messweisen - obliegt in der Schweiz den Kantonen, teilweise sogar den Gemeinden. Als Folge davon werden im Baurecht nicht überall dieselben Begriffe verwendet oder identische Begriffe unterschiedlich umschrieben.
 
Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) nahm sich dieser Problematik an und legte eine Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vor, welche die gewünschte Vereinheitlichung in den beigetretenen Kantonen herbeiführen soll. Das Konkordat definiert in seinem Anhang die einheitlichen Baubegriffe und Messweisen. Diese sind nicht direkt anwendbar, sondern müssen ins kantonale Recht überführt werden. Dies erfolgt mittels Anpassungen des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes und der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz. Die dafür vorgesehene Frist läuft Ende 2012 ab. In einem weiteren Schritt muss die kommunale Nutzungsplanung Siedlung, insbesondere die Zonenvorschriften Siedlung, angepasst werden, wofür den Gemeinden eine entsprechend grosszügige Frist angesetzt werden muss. Erst mit diesen Anpassungen auf kommunaler Ebene ist die Zwecksetzung des Konkordats erfüllt.
 
Auskünfte: Katja Jutzi, Advokatin, Rechtsabteilung BUD, Tel. 061 552 53 91

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