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Umfahrungsstrasse Allschwil

24.05.2016
Umfahrungsstrasse Allschwil: Änderung des kantonalen Strassengesetzes tritt per 1. Juni 2016 in Kraft

Der Regierungsrat setzt die vom Stimmvolk aufgrund einer formulierten Gesetzesinitiative am 8. März 2015 angenommene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c mit dem Titel «Umfahrungsstrasse Allschwil» per 1. Juni 2016 in Kraft.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» mit 38‘821 Ja-Stimmen (über 61%) gegen 23‘928 Nein-Stimmen (über 38%) angenommen. Mit der ELBA-Vorlage, Variante Ausbau, hätte ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Initiative erfolgen sollen. Das Stimmvolk hat anlässlich der Abstimmung vom 8. November 2015 die Vorlage ELBA, Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni 2015, mit 16‘384 Ja-Stimmen (über 39%) zu 25‘364 Nein-Stimmen (über 60%) abgelehnt.

Das Abstimmungsresultat zur ELBA-Vorlage ändert nichts am Auftrag, wie ihn das Volk mit Annahme der formulierten Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» erteilt hat. Die damals beschlossene Ergänzung des Strassengesetzes um einen Paragrafen 43c wird per 1. Juni 2016 formell in Kraft gesetzt und in die Gesetzessammlung aufgenommen.


Für Rückfragen
Markus Stöcklin, Leiter Abteilung Recht, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 53 96
 
 

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