Trägerschaft des Aggloprogramms wird zu einem Verein weiterentwickelt

Das Agglomerationsprogramm Basel basiert heute auf einer vertraglichen Zusammenarbeit der vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Weiterentwicklung der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel zu einem Verein nach schweizerischem Recht verabschiedet.
 
Die Trägerschaft und die einzelnen Projekte werden heute durch die Schweizer Partner finanziert, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Personalkosten der Geschäftsstelle vollumfänglich übernehmen. Die französischen und deutschen Partner wirken in der Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit, sind aber nicht gleichberechtigt integriert.
 
Je mehr grenzüberschreitende Projekte zur Mitfinanzierung beim Bund angemeldet werden, desto nachdrücklicher wird der Bund einen stärkeren Einbezug der ausländischen Partner in die Trägerschaft fordern. Die Politische Steuerung des Agglomerationsprogramms Basel ist daher mit Beschluss vom 27. Januar 2014 übereingekommen, dass die heute bestehende Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel in einen Verein nach schweizerischem Recht überführt werden soll. Es wird damit keine neue Organisation geschaffen, sondern eine bereits bestehende Organisation in eine neue Rechtsform überführt. Der Verein als neue Trägerschaftsform des Agglomerationsprogramms Basel ist ein pragmatisches und schnell umsetzbares Modell mit schlanken Strukturen. Der Verein soll spätestens am 1. Juli 2014 gegründet werden.