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25.11.2014
Totalrevision Technische Verordnung über Abfälle: Zustimmung
Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle: Grundsätzliche Zustimmung des Regierungsrates
In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt begrüsst der Regierungsrat die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich. Er betont, dass damit für die schweizerische Abfall- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die stoffliche Verwertung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und die energetische Nutzung von Abfällen sowie die Ausschleusung und Behandlung von Schadstoffen gewännen insgesamt an Bedeutung. Dadurch würden natürliche Ressourcen geschont.
Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert der Regierungsrat auch gewichtige Bedenken. So lehnt er die zentralistischen Tendenzen mit vermehrter Kompetenzzuweisung an den Bund ebenso konsequent ab wie den in einigen Bereichen absehbaren beträchtlichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Hier gelte es, bewährte föderalistische Lösungen nicht zu gefährden und Wirtschaft und Behörden vor unnötigem administrativem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt zu bewahren.
Einige vorgesehene Bestimmungen lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Dies betrifft namentlich Neuregelungen zur kantonalen Abfallplanung, die Gefährdungsabschätzung für bestehende Deponien, neue Entsorgungspflichten für Kantone bei Sonderabfällen sowie eine Praxisänderung bei der Ausschleusung von Schadstoffen aus Strassenbelägen.
In seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesamtes für Umwelt begrüsst der Regierungsrat die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle grundsätzlich. Er betont, dass damit für die schweizerische Abfall- und Ressourcenwirtschaft zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die stoffliche Verwertung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und die energetische Nutzung von Abfällen sowie die Ausschleusung und Behandlung von Schadstoffen gewännen insgesamt an Bedeutung. Dadurch würden natürliche Ressourcen geschont.
Nebst der grundsätzlichen Zustimmung äussert der Regierungsrat auch gewichtige Bedenken. So lehnt er die zentralistischen Tendenzen mit vermehrter Kompetenzzuweisung an den Bund ebenso konsequent ab wie den in einigen Bereichen absehbaren beträchtlichen administrativen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Hier gelte es, bewährte föderalistische Lösungen nicht zu gefährden und Wirtschaft und Behörden vor unnötigem administrativem Aufwand ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt zu bewahren.
Einige vorgesehene Bestimmungen lehnt der Regierungsrat entschieden ab. Dies betrifft namentlich Neuregelungen zur kantonalen Abfallplanung, die Gefährdungsabschätzung für bestehende Deponien, neue Entsorgungspflichten für Kantone bei Sonderabfällen sowie eine Praxisänderung bei der Ausschleusung von Schadstoffen aus Strassenbelägen.