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25.06.2014
Strasseninitiative BL: Regierung beantragt Ablehnung
Strasseninitiative Basel-Landschaft: Regierung beantragt Ablehnung
Der Regierungsrat stellt sich gegen die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)". Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet und beantragt darin die Ablehnung des Volksbegehrens.
Die Forderung der Initiative mit ihren starren Vorgaben zur zwingenden Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs (und des öffentlichen Verkehrs) geht dem Regierungsrat klar zu weit. Sie verunmögliche eine Abwägung der einzelnen Anforderungen und Interessen auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse, um so sichere, zweck- und verhältnismässige Lösungen für alle Verkehrsmittel zu finden.
Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach Möglichkeit weiterhin über die bestehenden kantonalen Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen soll. Auf Spezialprogramme als Konsequenz zur Gesetzesinitiative mit erheblichen finanziellen Auswirkungen soll darum verzichtet werden.
Die vorliegende Gesetzesinitiative bringt nach Ansicht des Regierungsrats für die Verkehrsplanung unter Beachtung aller Aspekte und Anspruchsgruppen und aus finanzieller Sicht grosse Nachteile mit sich. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung das Volksbegehren ab.
Der Regierungsrat stellt sich gegen die formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)". Er hat eine entsprechende Vorlage an den Landrat weitergeleitet und beantragt darin die Ablehnung des Volksbegehrens.
Die Forderung der Initiative mit ihren starren Vorgaben zur zwingenden Bevorzugung des Fuss- und Veloverkehrs (und des öffentlichen Verkehrs) geht dem Regierungsrat klar zu weit. Sie verunmögliche eine Abwägung der einzelnen Anforderungen und Interessen auf Grund der jeweiligen örtlichen Verhältnisse, um so sichere, zweck- und verhältnismässige Lösungen für alle Verkehrsmittel zu finden.
Der Regierungsrat ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nach Möglichkeit weiterhin über die bestehenden kantonalen Ausbau- und Erneuerungsprogramme für das Kantonsstrassennetz und das Radroutennetz erfolgen soll. Auf Spezialprogramme als Konsequenz zur Gesetzesinitiative mit erheblichen finanziellen Auswirkungen soll darum verzichtet werden.
Die vorliegende Gesetzesinitiative bringt nach Ansicht des Regierungsrats für die Verkehrsplanung unter Beachtung aller Aspekte und Anspruchsgruppen und aus finanzieller Sicht grosse Nachteile mit sich. Aus all diesen Gründen lehnt die Regierung das Volksbegehren ab.