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26.03.2014
Strassen teilen: Gesetzesinitiative rechtsgültig
«Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr»: Gesetzesinitiative rechtsgültig
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» für rechtsgültig erklärt.
Wichtige Ziele zur Förderung des Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehrs sind zwar seit über 20 Jahren im Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft verankert, die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus Sicht der Initianten noch immer ungenügend. Die VCS-Strasseninitiative verlangt konkrete Massnahmen. Zur Umsetzung des gewährleistenden Schutzes vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen soll der Kanton auf verkehrsreichen Kantonsstrassen (mit durchschnittlich über 5000 Fahrten pro Werktag) mit begleitendem und/oder querendem Fuss- und Veloverkehr sowie auf kantonalen Radrouten konkrete Massnahmen ergreifen. Der Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr soll dabei gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr bevorzugt werden.
Bis spätestens fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Annahme der Initiative müssen die Massnahmen auf den betroffenen Strassen umgesetzt sein. Für betroffene Strassen, die kantonale Rad-routen enthalten, gilt eine Umsetzungsfrist bis 2020 gemäss Kantonalem Richtplan Basel-Landschaft.
Gemäss Rechtsdienst des Regierungsrates erfüllt die Initiative das formale Kriterium der Einheit der Materie und steht auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons. In inhaltlicher Hinsicht ist insbesondere die Übernahme von privaten Re-gelungen (VSS-Normen) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die formulierte Gesetzesinitiative «Strassen teilen – JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)» für rechtsgültig erklärt.
Wichtige Ziele zur Förderung des Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehrs sind zwar seit über 20 Jahren im Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft verankert, die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch aus Sicht der Initianten noch immer ungenügend. Die VCS-Strasseninitiative verlangt konkrete Massnahmen. Zur Umsetzung des gewährleistenden Schutzes vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen soll der Kanton auf verkehrsreichen Kantonsstrassen (mit durchschnittlich über 5000 Fahrten pro Werktag) mit begleitendem und/oder querendem Fuss- und Veloverkehr sowie auf kantonalen Radrouten konkrete Massnahmen ergreifen. Der Tram-, Bus-, Fuss- und Veloverkehr soll dabei gegenüber dem Motorfahrzeugverkehr bevorzugt werden.
Bis spätestens fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Annahme der Initiative müssen die Massnahmen auf den betroffenen Strassen umgesetzt sein. Für betroffene Strassen, die kantonale Rad-routen enthalten, gilt eine Umsetzungsfrist bis 2020 gemäss Kantonalem Richtplan Basel-Landschaft.
Gemäss Rechtsdienst des Regierungsrates erfüllt die Initiative das formale Kriterium der Einheit der Materie und steht auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons. In inhaltlicher Hinsicht ist insbesondere die Übernahme von privaten Re-gelungen (VSS-Normen) im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.
Für Rückfragen:
Stefan Roana, Leiter Verkehrstechnik, Tiefbauamt, Tel. 061 552 54 54