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Stimmvolk bestätigt heutige Baselbieter Energiepolitik - aber mit messbaren Zielsetzungen

27.09.2010
Das Baselbieter Stimmvolk hat an der heutigen Volksabstimmung die nichtformulierte Volksinitiative "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag des Landrats und des Regierungsrates angenommen.
 
Der Souverän hält grundsätzlich am Kurs der heutigen Energiepolitik fest, will aber eine Konkretisierung der Strategie durch die Aufnahme messbarer Zielsetzungen im kantonalen Energiegesetz und eine regelmässige Berichterstattung. Der Regierungsrat sieht somit grundsätzlich den Kurs seiner Energiestrategie vom April 2008 bestätigt.
 
Basis der Energiepolitik bildet das kantonale Energiegesetz aus dem Jahr 1991 mit seinen langjährig bewährten Stossrichtungen eines sparsamen und  effizienten Energieeinsatzes sowie mit der Deckung des Restbedarfs nach Möglichkeit mit erneuerbarer Energie. Diese Stossrichtungen hat die Regierung im April 2008 in ihrer Strategie für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft für die kommenden Jahre konkretisiert. Sie umfasst zahlreiche konkrete Leitsätze für eine Energiepolitik mit langfristiger Wirkung und die Unterstützung der Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Mit dem nun beschlossenen Gegenvorschlag wird auf die in der Strategie des Regierungsrates enthaltenen konkreten Umsetzung für das erreichen der 2000-Watt-Ziele für Neubauten und bestehende Gebäude eingegangen.
 
Der Gegenvorschlag berücksichtigt im Gegensatz zur Initiative auch die Energieeinsparung und bezieht den Einsatz erneuerbarer Energie auf den Restbedarf. Dies entspricht der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, wie in einem der Leitsätze der Energiestrategie vorgesehen. Ins kantonale Energiegesetz werden somit neu quantitative Zielsetzungen zum Anteil der erneuerbaren Energien und zum Heizwärmebedarf für neue und bestehende Bauten aufgenommen werden. Zudem enthält der Gegenvorschlag auch eine Verpflichtung zu einer massgeblichen Reduktion des CO2-Ausstosses im Bereich Mobilität im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten.
 
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
 
Für Rückfragen:
Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64
 
Liestal, 26. September 2010

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