Sicherheitsinspektorat: Jahresbericht 2017 an Landrat überwiesen

Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risikoermittlungen dem Landrat jährlich über ihre Tätigkeiten zu berichten. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und ihn mit einer Vorlage an den Landrat überwiesen.

Im Berichtsjahr wurden keine Ereignisse als Störfälle mit einer Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt eingestuft. Wie im Bericht festgehalten wird, bewähren sich die durch das Sicherheitsinspektorat (SIT) kontrollierte Eigenverantwortung der unterstellten Betriebe und die Überprüfungen der Vorsorgemassnahmen.

Weiter hält der Bericht fest, dass die zunehmende Verdichtung der Siedlungsgebiete den Kanton und die Gemeinden vor weitere Herausforderungen stelle. Die Koordination von Raumplanung und Störfallvorsorge im Einflussbereich von Bahnanlagen, nationalen und kantonalen Durchgangsstrassen, Störfallbetrieben und Erdgashochdruckleitungen werde zunehmend anspruchsvoller.

Bei der Anzahl der Betriebe, die der Gefahrgutbeauftragtenverordnung unterliegen, setze sich der langsam rückläufige Trend fort. Das risikobasierte Vollzugskonzept, bei dem Betriebe mit höheren Risiken in kürzeren Abständen inspiziert werden, habe sich bewährt und werde weitergeführt.

Zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie (LRV 2016/251) wird im Bericht vermerkt, dass diese von der Regierung und dem Landrat am 9. Februar 2017 aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons auf frühestens die nächste Finanzplanperiode 2020–2024 verschoben worden seien.

> Landratsvorlage (inkl. Jahresbericht)

Für Rückfragen:
Gregor Pfister, Leiter Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 62 61