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Sekundarschulbauten wechseln zum Kanton

22.01.2010
Die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen zum Kanton konkretisieren sich. Der Regierungsrat hat die Vorlage zur definitiven Übernahme per 1. August 2010 in die offizielle Vernehmlassung verabschiedet.

Mit zwei sehr eindeutig ausgefallenen Grundsatzabstimmungen vom 28. September 1997 haben die Baselbieter Stimmberechtigten den Regierungsrat und den Landrat verpflichtet, im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung vorzusehen, dass der Kanton von den Gemeinden die Trägerschaft der Realschulen sowie das Eigentum, die Finanzierung und den Unterhalt der Sekundarschulbauten übernimmt.

Das neue Bildungsgesetz wurde vom Baselbieter Volk am 22. September 2002 angenommen. Es trat per 1. August 2003 in Kraft. Die separate Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton hat der Landrat am 3. Juni 2003 an die Regierung zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese zu überarbeiten und bis zum Zeitpunkt der definitiven Lösung eine Übergangsregelung auszuarbeiten. Die Übergangslösung ist seit dem 01. Januar 2004 in Kraft  Sie basiert auf der alten Zuständigkeitsregelung, sieht jedoch eine deutliche Erhöhung der Unterhaltspauschale pro Klasse sowie eine neue Mietpauschale und Unterhaltspauschale für die bisherigen Realschulbauten und -anlagen vor.

Der Eigentumsübertrag der Sekundarschulbauten und -anlagen erforderte in einem ersten Schritt die Klärung der definitiven Sekundarschulstandorte. Der Landrat hat die dazu notwendigen Entscheide am 14. Januar 2010 in einer ersten Lesung behandelt. Der Beschluss ist noch ausstehend.

Einheitliche Berechnungsmethodik
Für die Ausarbeitung der definitiven Lösung für den Eigentumsübertrag der Sekundarschulbauten und -anlagen wurde 2005 eine Projektorganisation gebildet, welche ab 2007 von einer Delegation des Vorstands der Baselbieter Gemeinden (VBLG) verstärkt wurde. Ein erster Schwerpunkt der Arbeiten bestand in der Festlegung der Berechnungsmethodik zur Bestimmung des Übernahmepreises sowie zur Bestimmung von notwendigen Mieten für Schulraum. Diese umfangreiche Grundlagenerarbeitung konnte Ende 2009 abgeschlossen werden. Der zweite Schwerpunkt der Arbeiten bildete die Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinden betreffend der konkreten Eigentumsregelung und der Erfassung von notwendigen Daten zur Bestimmung des Übernahmepreises. Diese Verhandlungen starteten im Januar 2009 und werden Ende März 2010 abgeschlossen sein.

Die Vorlage an den Landrat beinhaltet den Verpflichtungskredit für den Eigentumsübertrag der Liegenschaften sowie die Bestätigung notwendiger Einmietungen. Der Kanton wird auch nach der Übernahme der Sekundarschulbauten in einigen Gemeinden Schulraum zumieten müssen. Die Systematik des Vorgehens sowie die Berechungsmethodik für die Bestimmung der Finanzwerte sind in der Vorlage erläutert. Drei Beilagen, die Änderung des Bildungsgesetzes und des Ergänzungsleistungsgesetzes sowie die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten und die Verordnung über die Miete von Schulanlagen zeigen die Grundlagen für die Übernahme und auch die künftige Zusammenarbeit auf.

Vernehmlassung parallel zu Verhandlungen mit Gemeinden
Die angekündete formale Übernahme der Sekundarschulbauten auf den 1. August 2010 fordert eine optimierte Abwicklung der im Zusammenhang mit der Übernahme der Sekundarschulbauten notwendigen Prozesse. So wird die offizielle Vernehmlassung durchgeführt, während dem die Verhandlungen mit den Gemeinden in der Abschlussphase sind. Dies führt dazu, dass in der Vorlage noch keine konkreten Finanzzahlen aufgeführt sind. Die Verhandlungen laufen jedoch auf der Basis der im Gesetz und Verordnungen aufgezeigten Berechnungsmechanismen und -werten. Diese werden für alle Gemeinden zur Gewährleistung der Gleichbehandlung einheitlich angewendet. Der Kanton hat im Budget 2010/2011 CHF 140 Mio. für den Eigentumsübertrag veranschlagt. Dieser Wert kann erst nach Abschluss der laufenden Verhandlungen Ende März 2010 festgelegt werden.

Die Vernehmlassungsfrist dauert vom 25. Januar 2010 bis zum 23. April 2010. Die Verabschiedung der Vorlage zu Handen des Landrats erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2010. Unter der Voraussetzung, dass der Landrat die Vorlage zur Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen, und der Souverän der Gemeinden das Resultat der Verhandlungen, speditiv behandeln, kann ein rechtsgültiger Entscheid auf Ende 2010 erwartet werden.

>>> Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen:
Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 43

Liestal, 22. Januar 2010

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