Regierungsrat legt Strategie für Bestellprozess im öffentlichen Verkehr fest

Der Regierungsrat hat sich mit der Strategie bei der Bestellung von Angeboten im öffentlichen Verkehr befasst. Mittels geeigneter Massnahmen sollen bei der Bestellung des Busangebots ab dem Jahr 2020 mit den Transportunternehmen Einsparungen erzielt werden, unter Beibehaltung der guten öV-Qualität. In Bezug auf die Buslinien der AAGL hält der Regierungsrat grundsätzlich an seinem Entscheid vom Mai 2017 fest, die Linien auszuschreiben. Er will den Entscheid jedoch erst dann umsetzen, wenn das Ziel der Kosteneinsparungen von mindestens 2 Mio. Franken nicht mittels Zielvereinbarung oder mittels Kooperation oder Fusion mit der BLT erreicht wird. Eine allfällige Ausschreibung wäre bis Dezember 2023 umzusetzen.

Damit ein Transportunternehmen gewerbsmässig auf regionalen Buslinien Reisende befördern darf, benötigt es eine Personenbeförderungskonzession. Die Konzession wird nach Anhörung der Kantone durch den Bund in der Regel für 10 Jahre erteilt, höchstens für 25 Jahre. Die Ausschreibung der Konzession kann erfolgen, wenn sie in der kantonalen Ausschreibungsplanung vorgesehen ist. Weil die Personenbeförderungskonzessionen im Kanton Basel-Landschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erteilt worden sind, strebt der Regierungsrat eine Harmonisierung der Konzessionsdauern im Busbereich, d.h. einheitliche Laufzeiten, an.

Kantone können mit Transportunternehmen Zielvereinbarungen abschliessen. Diese gelten jeweils für mindestens zwei Fahrplanperioden. Eine Zielvereinbarung muss Ziel, Zweck und Laufzeit enthalten. Mit Zielvereinbarungen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft als Besteller und den Transportunternehmen (AAGL, BLT, PostAuto Schweiz) als Anbieter sollen ab dem Jahr 2020 Einsparungen bei der Bestellung des Busangebots erreicht werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Angebote 2018/2019 bereits Einsparungen vereinbart wurden. Mit einer zusätzlichen gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen dem Kanton und den beiden Transportunternehmen AAGL und BLT sollen durch Kooperationslösungen oder einer Fusion wiederkehrende Einsparungen in der Höhe von mindestens 2 Mio. Franken jährlich auf den zehn Buslinien der AAGL und den acht Linien der BLT im oberen Baselbiet erzielt werden.

Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wird der Regierungsrat die Linien der AAGL auf Dezember 2023 ausschreiben. Dann läuft die letzte der aktuell vergebenen Konzessionen der AAGL aus.

Mit den übrigen Transportunternehmen sollen ebenfalls für die Jahre 2020/2021 mittels Zielvereinbarungen Kostensenkungen erreicht werden. Sollten die Vorgaben nicht erreicht werden, prüft der Kanton auch hier weitere Massnahmen wie Kooperationen oder Ausschreibungen.