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Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Chemikalienrecht

22.05.2012
Das Chemikalienrecht des Bundes ist aufgrund der Entwicklung in der EU im Umbruch. Um Handelshemmnisse zu vermeiden und um in der Schweiz weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu gewährleisten sind verschiedene Anpassungen nötig. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der vorgesehenen Änderungen.
 
Zahlreiche Neuerungen des EU-Rechts sowie Ergänzungen zum Stockholmer Übereinkommen über schwer abbaubare organische Schadstoffe (POP-Konvention) erfordern eine Anpassung der schweizerischen Vorschriften. Betroffen davon ist vor allem die sogenannte Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung. Diese enthält zu über 30 Stoffen und Produktgruppen Einschränkungen und Verbote.
 
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bund in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen. Damit sei sichergestellt, dass keine Handelshemmnisse entstehen und dass weiterhin ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt gewährleistet ist.
 
So begrüsst der Regierungsrat die Neuregelungen für die klimaaktiven Stoffe. Vorbehalte hat er aber gegen die vorgesehene Aufhebung der Bewilligungspflicht für Kälteanlagen mit diesen Stoffen. Er sieht darin einen Widerspruch zu den erklärten Anstrengungen des Bundes zum Klimaschutz.
 
Ebenfalls die Zustimmung des Regierungsrats findet die vorgesehene bessere Information für Anwenderinnen und Anwender auf der Verpackung von Herbiziden (Unkrautbekämpfungsmittel). Der Einsatz von Chemikalien in Haus und Garten birgt immer auch Risiken für Mensch und Umwelt, die es zu vermeiden gilt.
 
Für Rückfragen: Lukas Wegmann, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 64 79

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