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Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»

31.05.2017 10:00

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zu beschliessen.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass die kantonalen Behörden unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte einleiten, um im Kanton bestehende Engpässe zu beseitigen. Das bestehende Hochleistungsstrassennetz soll betreffend Kapazität und Funktionalität so entwickelt werden, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem mit dem Hochleistungsstrassennetz verbundenen öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formelle Rechtsgültigkeit der Initiative zu beschliessen. Eine materielle Beurteilung der Initiative erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Martin Schaffer, Stv. Leiter Gesamtverkehrsplanung, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 13

 

Weitere Informationen.

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