Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden

Der Regierungsrat verzichtet auf die geplante Kostenverrechnung der Kantonsleistungen für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden. Dies hat er an seiner Sitzung vom Dienstag dieser Woche entschieden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion ist angewiesen, die wegfallenden Einsparungen von rund CHF 150‘000 anderweitig zu kompensieren.

Koordination, Datenbankadministration, Aufsicht und Qualitätssicherung betreffend Feuerungskontrolle werden bisher ohne verursachergerechte Abgeltung durch den Kanton sichergestellt. Im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 war im Jahr 2011 beschlossen worden, die Kosten für diese Leistungen den Betreibern von Öl- und Gasfeuerungen via Gemeinde in Rechnung zu stellen. Die Gemeinden selber lassen sich ihre Kosten ebenfalls durch die Anlagebetreiber abgelten.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat darauf einen Entwurf für eine Landratsvorlage ausgearbeitet, der eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vorsah. Im Mitberichtsverfahren äusserten sich die Parteien skeptisch - betreffend Umsetzung und Verhältnismässigkeit - bis ablehnend zur geplanten Abgeltung. Fünf Verbände und vier Gemeinden lehnten die Vorlage ab, ein Verband sowie 36 Gemeinden wollten die Verhältnismässigkeit nochmals überprüfen lassen. Aufgrund der eher ablehnenden Haltung der Vernehmlassungsteilnehmer und den zahlreichen Vorbehalten lehnt nun der Regierungsrat die Entlastungsmassnahme ab.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation