Neues Energiegesetz: Haltlose Vorwürfe der BaZ

Regierungsrätin Sabine Pegoraro verwahrt sich gegen den in der heutigen BaZ erhobenen Vorwurf, sie habe „mit dem Begriff Abgabe im neuen Energiegesetz das unpopuläre, aber korrekte Wort Steuer umgangen“. Dass die BaZ zudem eine Umfrage gestartet hat zur Frage „Fühlen Sie sich hintergangen?“, bezeichnet Pegoraro als Unfug.

In der Medienmitteilung vom 25. Juni 2014 ( siehe Beilage ) und auch an der Medienkonferenz vom gleichen Tag wurde deutlich herausgestrichen, dass es sich bei der geplanten Abgabe auf nicht erneuerbarer Energie um eine Zwecksteuer handelt.

Im auf dem Internet einsehbaren Entwurf der Landratsvorlage steht wörtlich: „Die vorgesehene Förderabgabe stellt im verwaltungsrechtlichen Sinne eine öffentliche Abgabe dar. Lehre und Rechtsprechung unterscheiden bei den öffentlichen Abgaben zwischen den Kausalabgaben einerseits und den Steuern andererseits. Bei der hier in Frage stehenden Abgabe handelt es sich zweifellos nicht um eine Kausalabgabe, sondern um eine «voraussetzungslos» geschuldete Steuer.“

Die BaZ hat am 26. Juni über die Medienkonferenz berichtet. Der Titel des Frontartikels lautet: „Baselland plant neue Steuer“. Insgesamt wird der Begriff „Steuer“ in der BaZ-Berichterstattung acht Mal verwendet ( siehe Beilage ).

Somit ist klar, dass der heute erhobene Vorwurf wider besseres Wissen erfolgt und völlig aus der Luft gegriffen ist.

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