Neues Energiegesetz des Kantons BL: Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat am 17. Juni 2014 die externe Vernehmlassung des neuen totalrevidierten Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Die Vernehmlassung beginnt am 25. Juni und endet am 31. Oktober 2014. Eine Inkraftsetzung des neuen Energiegesetzes ist per 1. Januar 2016 geplant.

Grundlage für das neue Energiegesetz ist die Energiestrategie 2012 des Regierungsrates, die den Schwerpunkt des kantonalen gesetzlichen Rahmens klar bei den Energieeffizienzmassnahmen legt. Ein weiterer Schwerpunkte im neuen Energiegesetz ist die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone, der sogenannten MuKEn, im Bereich bestehender Gebäude und Neubauten. Weiterhin sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Gemeinden, wie die Energieplanung und die Möglichkeit der Anschulsspflicht an Wärmeverbünde vorgesehen. Ebenfalls vorgesehen ist die Einführung des Grossverbrauchermodells, bei dem Zielvereinbarungen zwischen Kanton und Unternehmen abgeschlossen werden können.

Vorgeschlagen ist ebenfalls die Einführung einer kantonalen Energieabgabe zur Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden erfolgreichen Baselbieter Energiepaket für Energieffizienz am Bau. Die Einführung der Energieabgabe als Zwecksteuer bedingt eine Änderung der kantonalen Verfassung und somit auch eine Volksabstimmung. Die Wirtschaft wird neu auch vom Ausbau des „Energiepaketes“ profitieren. Im Kontrapunkt zur Energieabgabe werden durch die Verdreifachung der Fördermittel auch die ausgelösten Investitionen verdreifacht. Das wären jährlich rund CHF 450 Mio an Investitionen im Kanton.

Das neue Energiegesetz ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Energiewende, ein grosser Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen, der Einsparung nicht erneuerbarer Ressourcen – Energieträger wie Erdgas und Erdöl – und eine Prävention gegen die Klimafolgen.

Das neue Energiegesetz ist als Entwurf im Inernet unter www.bl.ch/vernehmlassung einsehbar.

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