Kein Zusammenhang mit der Abstimmung über die Aushubdeponie

Als Gesuchstellerin hat die Einwohnergemeinde Zwingen im Oktober 2009 eine Baubewilligung erhalten, um auf zwei Parzellen in der Gewerbezone maximal 10‘000 m3 sauberen Aushub zu schütten. Projektverfasserin war die Zuber Aushub und die Transport AG in Zwingen. Begründung gemäss Gesuch: Die 1-2 Meter mächtige Aufschüttung diene im Hinblick auf eine künftige Bebauung dem Hochwasserschutz. Eine Parzelle war im Eigentum der Einwohnergemeinde Zwingen, die andere im Eigentum der Papierfabrik Zwingen AG in Liquidation. Es handelte sich um ein gewöhnliches Bauvorhaben in der Gewerbezone.

 

Da sich die Aufschüttung zeitlich länger als geplant hinzog, hat der Liquidator der Papierfabrik Zwingen AG erst bei der Gemeinde Zwingen und anschliessend beim Amt für Umweltschutz (AUE) interveniert. Dabei hat er die Zufuhr von bautechnisch ungeeignetem sowie von möglicherweise schadstoffbelastetem Material geltend gemacht.

 

In der Folge wurde der Bau Mitte 2012 durch die Behörden eingestellt und es wurden von der Gemeinde Zwingen als Bauherrin detaillierte Abklärungen verlangt. Diese bestätigten die widerrechtliche Zufuhr von mit natürlichem Arsen belastetem Material. Somit lag klar eine Missachtung der Auflagen aus der Baubewilligung vor.

 

Das AUE verfügte darauf hin Mitte 2013 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der beiden Parzellen. Die Arbeiten wurden Ende 2013 abgeschlossen und mit einem Schlussbericht dokumentiert. Total wurden 2‘200 Tonnen mit natürlichem Arsen belastetes Material von der Aufschüttung wieder entfernt und je nach Arsengehalt fachgerecht entsorgt.

 

Die Kostentragung war privatrechtlich zwischen der Gemeinde Zwingen, der Zuber Aushub und Transport AG sowie der Papierfabrik Zwingen AG in Liquidation zu regeln.

Mit Baubewilligung vom September 2014 konnte die Wiederaufnahme der Restauffüllung gemäss den ursprünglichen Plänen bewilligt werden. Das Vorhaben ist abgeschlossen.

 

Es ist heute bekannt, dass natürliches Arsen vor allem in den Lehmen in Gesteinsklüften vorwiegend im Laufental punktuell und natürlicherweise angereichert vorkommt. Ebenso sind Arsenvorkommen in der Erzmatt bei Buus bekannt. Das AUE hat im Januar 2015 die Öffentlichkeit über die Erzmatt bei Buus ausführlich informiert.