Nationalstrassen-, Agglomerationsfonds: Zustimmung mit Vorbehalten

Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF): Zustimmung des Regierungsrates mit Vorbehalten
 
Der Regierungsrat begrüsst mit Nachdruck die Bildung eines Fonds zur Finanzierung eines Teils der strassenseitigen Infrastrukturen. In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstützt er die Vorlage «zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)» in hohem Mass. Er verlangt aber, dass mit dem NAF auch die Erweiterung des Nationalstrassennetzes finanziert wird, für die mit dem Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette bisher die Mittel fehlen.
 
Nach Ansicht des Regierungsrats bietet die Vorlage des UVEK für den Kanton Basel-Landschaft die Sicherheit, dass der Bund für die dringlichen und die mittel- und langfristigen Verbesse-rungen im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr eine solide Finanzierungsgrundlage besitzt und diese mit einer hohen Verlässlichkeit angehen kann.
 
Nicht äussern will sich der Regierungsrat zur Höhe des Mineralölsteuerzuschlags und der Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer. Sinnvollerweise könne darüber erst nach dem Volksentscheid über die «Milchkuh-Initiative» Stellung bezogen werden, weil erst dann Klarheit darüber besteht, welche Mittel den Nationalstrassen und dem Agglomerationsverkehr zur Verfügung stehen.
 
Mit Bedauern nimmt die Regierung zur Kenntnis, dass die NAF-Vorlage den Netzbeschluss (NEB) nicht aufnimmt. So sei nicht einsichtig, weshalb die unterbreiteten soliden Finanzierungsmodalitäten nicht auch dazu verwendet werden, um die mit der Ablehnung der Preiserhöhung der Autobahn-Vignette verworfene Erweiterung des Nationalstrassennetzes als ein weiteres Element aufzunehmen. Der Regierungsrat fordert, dass dies korrigiert und die Finanzierung des NEB in die NAF-Vorlage integriert wird.