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Lärmschutz: Regierungsrat gegen Lockerung beim Fluglärm

20.05.2014
Revision der Lärmschutz-Verordnung: Regierungsrat klar gegen Lockerung beim Fluglärm
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt die geplante Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) ab. Wie er in seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schreibt, stösst er sich vor allem an der vorgesehenen Flexibilisierung der raumplanerischen Vorsorge gegen Fluglärm, denn die vorgesehene Lockerung betrifft die kritische Tageszeit der Einschlafphase (22 bis 24 Uhr).

 
Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes (USG) besagt, dass die Lärmbelastung das Wohlbefinden der Bevölkerung nicht erheblich stören darf. Nun wird dieser Artikel 15 nach Ansicht des Regierungsrates «bemüht», um die fragliche Änderung der LSV zu rechtfertigen. Dies ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar, denn gerade die Einschlafenszeit zwischen 22 und 24 Uhr ist eine der sensibelsten Tageszeiten für die Bevölkerung.
 
Wenn Artikel 15 USG beim Fluglärm eine Lockerung ermöglicht, dann ist es laut Regierungsrat nur noch eine Frage der Zeit, bis auch für die anderen Lärmarten die Forderung nach einer Lockerung aufflammt.
 
Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) hat zum Zweck, die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm zu schützen. Die Grundlage der LSV bilden dabei die technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Lärmwirkung. Die Änderung der LSV sieht vor, dass bei Flughäfen, auf denen Grossflugzeuge verkehren, die Planungs- und Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden als eingehalten gelten, wenn zwischen 24 und 06 Uhr kein Flugbetrieb vorgesehen ist. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates eine Anpassung der LSV an das Betriebsreglement einer Anlage, was nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes sein kann.

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