Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP)

Start des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung „Festlegung neuer Deponiestandorte“

Der Regierungsrat hat die Anpassung des Kantonalen Richtplans (KRIP) zur Festlegung neuer Deponiestandorte zuhanden des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet.

Gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 werden Richtpläne grundsätzlich überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Im Rahmen des Richtplanverfahrens können aber auch Aufträge des Parlaments an den Regierungsrat, Aufträge des Bundesrates an den Kanton sowie erledigte Aufträge zu Anpas-sungen führen.

Die vorliegende Landratsvorlage will die richtplanerischen Voraussetzungen schaffen für den künftigen Bau und den Betrieb von Inertstoffdeponien. Dazu werden die Richtplan-Gesamtkarte und das Objektblatt VE3.1 angepasst. Diese sind durch den Landrat zu erlassen.

Öffentliche Vernehmlassung
Bevor die Vorlage zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zur Festlegung neuer Depo-niestandorte vom Regierungsrat zuhanden des Landrates verabschiedet werden kann, ist unter Berücksichtigung von Art. 4 des Bundesgesetzes über die Raumplanung („Information und Mitwirkung“) eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen.

Der Regierungsrat hat die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Anpassung des Kantonalen Richtplans beauftragt.

Hinweise zum Vernehmlassungsverfahren:
Auflagefrist: 18. März - 18. Juni 2015
Auflageorte: Amt für Raumplanung, Liestal

Gemeindeverwaltungen der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft
Internet:  www.bl.ch/vernehmlassungen