Kantonale Parkplatzerstellungspflicht - Lockerung auf dem Verordnungsweg

Die Pflicht zur Erstellung von Autoabstellplätzen soll für Wohnsiedlungen gelockert werden. Der Regierungsrat hat beschlossen, diese Neuerung auf dem Verordnungsweg und nicht auf Gesetzesebene gemäss der öffentlichen Vernehmlassung vom Juni 2015 zu regeln. Er beantragt dem Landrat deshalb, eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes abzulehnen.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Gemeinden aufgrund der sehr unterschiedlichen Argumentation tendenziell selber entscheiden sollten, ob sie am Status quo festhalten möchten oder die Regelung der Parkplatzerstellungspflicht lockern wollen. Eine Lockerung soll aber klaren, kantonal festgelegten Kriterien – in Anlehnung an die ursprüngliche Vorlage – entsprechen. Bei den Besucherparkplätzen sollen dabei keine Ausnahmen oder Reduktionen möglich sein. Auf diese Weise soll versucht werden, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der einerseits eher urbanen und andererseits der ländlichen Gemeinden zu finden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat daher, die Motion 2012/244 «Ermöglichung von autofreien Siedlungen im Kanton Basel-Landschaft, Ausnahmen von der Pflicht Parkplätze zu erstellen» abzuschreiben. Ebenfalls zur Abschreibung empfiehlt er das im gleichen Kontext stehende und überwiesene Postulat 2015/016 «Parkplätze reduzieren bei Alterswohnungen».

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Walter Keller, Kantonsplanung, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 85