Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe – teilweise Gutheissung der Beschwerde der Gemeinde Münchenstein

15.12.2020

In seinem Urteil vom 19. November 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein gegen das Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe (GAP) teilweise gutgeheissen und zwei Bestimmungen des Gesetzes aufgehoben. Die Aufhebung betrifft diejenigen beiden Bestimmungen, welche in der parlamentarischen Beratung eingefügt worden waren. In Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils wird der Regierungsrat dem Parlament zeitnah eine neue gesetzliche Regelung unterbreiten, welche mit dem Bundesrecht in Einklang steht. 

Mit Urteil 1C_245/2019 vom 19. November 2020 wurde die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein gegen das Gesetz über die Planungsmehrwertabgabe (GAP) teilweise gutgeheissen und die beiden Bestimmungen § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 aufgehoben. 

§2 Absatz 2 hatte den Gemeinden verboten, zusätzlich zu Neueinzonungen auch bei Auf- und Umzonungen Planungsmehrwertabgaben zu erheben. Aus Sicht des Bundesgerichts widerspräche eine solche Regelung der bundesrechtlichen Regelung von Art. 5 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes. Die Bestimmung von § 4 Absatz 2 GAP, welche eine Freigrenze des Planungsmehrwerts von 50'000.00 Franken vorsah, wurde vom Bundesgericht als Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet und ebenfalls aufgehoben. Bezüglich der Höhe einer zulässigen Freigrenze hält das Bundesgericht fest, dass der Gleichheitsgrundsatz tendenziell eher dann gewahrt wird, je tiefer die Freigrenze angesetzt wird. Als Richtwert wird vom Gericht eine Freigrenze von 30'000.00 Franken erachtet. 

Die von der Gemeinde Münchenstein ausserdem monierte Verwendung der Einnahmen aus der Mehrwertabgabe für Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung wurde vom Bundesgericht hingegen als mit dem Bundesrecht vereinbar gestützt. 

Die beiden vom Bundesgericht aufgehobenen Bestimmungen des GAP waren in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrates nicht enthalten, sondern wurden erst im Rahmen der parlamentarischen Beratung in die Vorlage eingefügt. 

Der Regierungsrat wird dem Parlament zeitnah eine neue gesetzliche Regelung unterbreiten, welche dem bundesgerichtlichen Entscheid Rechnung trägt und mit dem einschlägigen Bundesrecht in Einklang steht.