Gerhard Schafroth: Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette

Anlässlich der Fragestunde in der kommenden Landratssitzung ( Traktandum 18 ) bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

Was sind die finanziellen Auswirkungen auf Budget, Finanzplan und Investitionsplan aufgrund des Neins des vergangenen Wochenendes zur Preiserhöhung der Autobahnvignette?

Antwort Regierungsrätin Sabine Pegoraro:

BR Leuthard hat am Sonntag klar gesagt, dass der Netzbeschluss mit dem Nein gestorben ist und die kantonalen Hochleistungstrassen nun definitiv bei den Kantonen bleiben und nicht vom Bund übernommen werden. O-Ton Leuthard: "Die Kantone tun mir leid, denn sie müssen jetzt ihre Strasse behalten und sie auch selber bezahlen und ausbauen". Also müssen wir davon ausgehen, dass es keinen neuen Netzbeschluss mit der Übernahme der kantonalen Strassen durch den Bund geben wird und das Thema vom Tisch ist.

Somit sind wir für den Unterhalt und für die Planung des Ausbaus bzw. der Sanierung der betreffenden Strassenabschnitte auch zukünftig verantwortlich. Ich räume dem Erhalt und dem Ausbau unserer Strassenverkehrs-Infrastruktur weiterhin eine hohe Priorität ein, dies insbesondere auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsoffensive. Die Leute stehen jetzt im Stau, der Stau schadet der Wirtschaft, die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass gehandelt wird. Daher ist es mir ein grosses Anliegen, dass die dringenden Projekte möglichst ohne Verzögerung realisert werden können.

Ich kann Sie informieren, dass ich der Regierung beantragen werde,

dass die wichtigsten Engpässe und Sanierungen im BL-Strassennetz so bald als möglich behoben werden müssen,

dass wir die dazu nötigen Planungen voran treiben müssen,

und dass wir für die Finanzierung eine eigene Lösung finden müssen, z.B. über eine Spezialfinanzierung Strassenfonds, wie es vom Parlament auch schon gefordert worden ist.

Dieser Fonds müsste gespiesen werden mit Einnahmen, welche direkt oder indirekt mit dem Strassenverkehr zusammen hängen, und die Mittel müssen ausschliesslich für die Strassenprojekte verwendet werden.

Parallel dazu muss aber auch der Druck auf den Bund aufrechterhalten werden, dass er eine Lösung für die kantonalen Hochleistungsstrassen anbieten muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsere dringend notwendigen Ausbauprojekte auf die lange Bank geschoben werden.

Die dringendsten Projekte wären die Umfahrung Liestal, die Engpässe um Aesch und die Entlastung von Allschwil. Die Umfahrung Allschwil hat zwar nicht zum Netzbeschluss gehört. Sie ist aber dringend notwendig, wiederum unter dem Aspekt der Wirtschaftsoffensive.

Zu den einzelnen Fragen:
Bzgl. den konkreten finanziellen Auswirkungen ist der betriebliche Unterhalt (= Erfolgsrechnung / Finanzplan), der Werterhalt und der Ausbau (= Investitionsrechnung / Investitionsprogramm) zu unterscheiden.

Betrieblicher Unterhalt: Im Budget 2014 sind die entsprechenden Aufwendungen eingestellt (Konto 314; CHF 4.3 Mio. / Jahr). Im Finanzplan für die folgenden Jahre sind diese Aufwendungen nicht mehr enthalten; müssen nun aber wieder eingestellt werden.

Werterhalt: Der Werterhalt (Belagserneuerungen, Betonsanierungen von Brücken etc.) und Lärmschutzmassnahmen verursachen Kosten von ca. CHF 5 – 10 Mio. Jahr. Für das Jahr 2014 ist für die Erneuerung des Belags auf der H18 CHF 1.0 Mio. im Budget eingestellt. In den folgenden Jahren sind im Investitionsprogramm keine Finanzen eingestellt; es müssen ca. 5-10 Mio. / Jahr wieder eingestellt werden.

Ausbauten: Für Ausbauten wie der Vollanschluss Aesch (CHF 55 Mio.), Instandsetzung / Erneuerung H2, Umfahrung Liestal (je nach Ausbau ca. 100 – 160 Mio.), Umbau Anschluss Angenstein (ca. CHF 15 Mio.) etc. sind im Investitionsprogramm 2014 -23 keine Finanzen eingestellt. Im Budget 2014 sind lediglich kleinere Beträge für den Abschluss der laufenden Phase der Projektierung für den H18, Vollanschluss Aesch (0.1 Mio.) und die H2, Umfahrung Liestal (0.2 Mio.) eingesetzt.

Diese Projekte müssen nach dem Nein zum Netzbeschluss wieder ins IP und in den FP aufgenommen werden. Auf dieses Risiko haben wir in der entsprechenden LRV Finanzplan / Investitionsprogramm; LRV 2013/330 ; Seite 45) hingewiesen.

Wie gesagt, werde ich der Regierung beantragen, dass die Sanierung der HUL bzw. der Vollanschluss Aesch und der Knoten Angenstein nächstes Jahr ins Investitionsprogramm und in den Finanzplan aufgenommen werden. Und sobald wir das ungefähre Preisschild für die Umfahrung Allschwil kennen, werde ich auch sie zur Aufnahme ins IP und FP beantragen.