Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes: Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen
 
Die bisher geltende Gesetzesvorschrift, wonach Garagen nur in einem Abstand von fünf Metern zu Strassenlinien gebaut werden dürfen, soll gestrichen werden. Der Regierungsrat beantragt, dass Garagen grundsätzlich neu direkt an der Baulinie erstellt werden dürfen. Mit Zustimmung des Strasseneigentümers darf die Garage auch zwischen der Bau- und Strassenlinie erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.
 
Bisher galt gemäss § 101 Absatz 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 27. Oktober 1998, dass der gesetzliche Abstand zur Strassenlinie bei Garagen mit direkter Ausfahrt 5 Meter betragen muss. In der Praxis hat sich nun aber vermehrt gezeigt, dass sich insbesondere an verkehrsarmen Quartier- und Nebenstrassen an Parzellen mit gut überschaubaren Sichtverhältnissen eine Reduktion des 5-Meter-Abstandes vom Garagentor zur Strassenlinie rechtfertigen lässt.
 
Dies kann der Fall sein bei Garagentoren, die durch Fernbedienung von der Strasse aus geöffnet werden können und/oder wenn die Zufahrt zur Garage und auch die Garage selbst genug Flächen aufweisen, über die ohne zusätzliches Manövrieren auf der Strasse in die Garage ein- oder hinausgefahren werden kann. In diesen Fällen ist eine Einhaltung des Abstandes von 5 Metern zur Strassenlinie nicht zwingend erforderlich. Es kann direkt an die Baulinie gebaut werden. Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet, kann die Garage mit Zustimmung des Strasseneigentümers auch zwischen Bau- und Strassenlinie errichtet werden.
 
Aufgrund der angeführten Überlegungen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, das Raumplanungs- und Baugesetz entsprechend zu ändern und die Motion 2009/226 von Rolf Richterich abzuschreiben.
 
> Landratsvorlage
 
Für Rückfragen
Andreas Weis, Leiter Bauinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 55 71